Portrait von Sarah Ryglewski
Sarah Ryglewski
SPD
91 %
20 / 22 Fragen beantwortet
Frage von Philipp P. •

Frage an Sarah Ryglewski von Philipp P. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrte Frau Ryglewski,

die EU-Abgeordnete Rebecca Harms ist ein großer Fan der Ukraine und der Ukrainerin Nadja Sawtschenko vom Aidar-Bataillon.
https://twitter.com/RebHarms/status/735445794950680576/photo/1
https://www.facebook.com/PetroAustreviciausbiuras/videos/1860635130841421/?autoplay_reason=user_settings&video_container_type=0&video_creator_product_type=2&app_id=2392950137&live_video_guests=0

Auch das Außenministerium gratulierte der Ukraine zur Unabhängigkeit mit "Slawa Ukraina":
https://twitter.com/AuswaertigesAmt/status/900658722674024448/photo/1

Beim Aidar- und Asow-Bataillon sowie Anderen handelt es sich jedoch offensichtlich um Nazis:
http://www.20min.ch/ausland/dossier/ukraine/story/Ukraine-setzt-Neo-Nazis-gegen-Separatisten-ein-23925388
https://twitter.com/landru_n/status/578262626238623744/photo/1
https://wikileaks-docs-about-nazis-and-fascists-in.silk.co/
https://youtu.be/L4zvGdxU50A?t=21
https://youtu.be/jiBXmbkwiSw

und "Slawa Ukraina" ist das ukrainische Äquivalent zu "Sieg Heil".
https://translate.google.de/translate?sl=pl&tl=de&js=y&prev=_t&hl=de&ie=UTF-8&u=https%3A%2F%2Fpl.wikipedia.org%2Fwiki%2FS%25C5%2582awa_Ukrajini!_Herojam_s%25C5%2582awa!&edit-text=
http://theduran.com/justin-trudeau-german-fm-gabriel-give-fascist-greeting-ukrainian-nationalists/
https://www.freitag.de/autoren/ulrich-heyden/slawa-ukraina-toent-es-im-europa-parlament

Die US-Diplomaten Pyatt und Nuland planten im Februar 2014 unverblümt die zukünftige Regierung der Ukraine und zeigen Ihre Haltung zur EU mit den Worten "Fuck the EU".
https://youtu.be/KIvRljAaNgg?t=182

Und der ehemalige US-Präsident Obama gibt zu dass die USA im Regierungswechsel involviert ist:
https://www.youtube.com/watch?v=1QAXmf5_EOs

Wie rechtfertigt Ihre Partei und die Bundesregierung die weitere Kooperation mit der ukrainischen Regierung nach solchen Ereignissen?

Mit freundlichen Grüßen
P. P.

Portrait von Sarah Ryglewski
Antwort von
SPD

Sehr geehrte Herr Ponitka,

vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich bedauere, dass Sie meine Antwort erst jetzt erreicht und entschuldige mich dafür. Auch wenn Ihre Anfrage bereits länger her ist, hat das Thema nach wie vor eine hohe Aktualität.

Deutschland hat großes Interesse an einer stabilen, demokratischen und wirtschaftlich prosperierenden Ukraine. Die Bundesregierung unterstützt die Ukraine in ihrer marktwirtschaftlichen Transformation und Annäherung an europäische Strukturen. Nach der völkerrechtswidrigen Annexion der Halbinsel Krim durch Russland und angesichts des militärischen Konflikts in der Ostukraine mit hohen Opferzahlen bemüht sich Deutschland in enger Abstimmung mit seinen europäischen und internationalen Partnern um eine friedliche Beilegung des Konflikts, insbesondere im Rahmen des sogenannten Normandie-Formats (Deutschland, Frankreich, Ukraine, Russland). Das Format ist nach dem Ort des ersten Treffens von Merkel, dem damaligen Präsidenten Frankreichs Francois Hollande sowie Putin und seinem ukrainischen Amtskollegen Petro Poroschenko im Juni 2014 benannt. Seitdem finden auf verschiedenen Ebenen Verhandlungen statt.

Zwischen Deutschland und der Ukraine besteht ein enger politischer Austausch. Bundespräsident Steinmeier besuchte Kiew und Lwiw am 30. Mai 2018 und führte zuletzt im November 2018 ein Gespräch mit dem ukrainischen Ministerpräsidenten Hrojsman. Bundeskanzlerin Merkel empfing Präsident Poroschenko am 10. April 2018 in Berlin, ihr letzter Besuch in Kiew fand am 1. November 2018 statt. Außenminister Maas reiste zuletzt im Januar 2019 in die Ukraine.

An den guten bilateralen Beziehungen haben auch Bundesländer, Städte und Gemeinden, Universitäten und Schulen, private Vereine und Einzelpersonen großen Anteil. Über das internationale Stipendienprogramm des Deutschen Bundestages („IPS“) und ein Hospitationsprogramm von Auswärtigem Amt und Deutscher Botschaft Kiew besuchen Jahr für Jahr ukrainische Nachwuchskräfte Berlin, um dort im Bundestag, dem Auswärtigen Amt oder anderen Einrichtungen zu hospitieren.

Ich stehe voll und ganz dafür die Beziehungen zur Ukraine zu vertiefen, sowie ich grundsätzlich für den Dialog zwischen Staaten plädiere.

Mit freundlichen Grüßen
Sarah Ryglewski

Was möchten Sie wissen von:
Portrait von Sarah Ryglewski
Sarah Ryglewski
SPD