Sarah Philipp

(...) Dem möchte ich entschieden widersprechen. Richtig ist: Das Grundgesetz hat sich längst vom Provisorium zu einem allseits anerkannten Ankerpunkt der politischen Existenz der Bundesrepublik entwickelt und ist zu einem zentralen Bestandteil ihrer Identität geworden. (...)

(...) Insgesamt kompensieren wir damit mittelfristig nicht nur die Pensionierungen, sondern werden die Zahl der Polizistinnen und Polizisten insgesamt von 40 000 auf 41 000 erhöhen. Da Sie explizit den Bereich der Wirtschaftskriminalität ansprechen, möchte ich zudem darauf hinweisen, dass wir mit dem Ankauf von Steuer-CDs den Druck auf Wirtschaftskriminelle, die fast auch immer Steuerkriminelle sind, konstant hoch halten. Durch Selbstanzeigen, die Auswertung der Steuer-CDs und Bußgelder hat NRW insgesamt Mehreinnahmen von mehr als 1,8 Milliarden Euro erzielt. (...)

(...) Nachfolgend bin ich Ihnen gerne mit einigen Fakten zur Flüchtlingspolitik behilflich: (...)

(...) Denn wir haben ein klares Ziel: Die Ausgaben im Landeshaushalt dauerhaft und nachhaltig zu senken und einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. (...) Bezüglich Ihrer Frage zu den Kosten für die Flüchtlinge, die zu uns kommen, schließe ich mich uneingeschränkt der Antwort des Innenministers an: Deutschland und NRW haben wegen der wirtschaftlichen Stärke unseres Landes und auch wegen unserer Geschichte eine besondere Verantwortung gegenüber Menschen, die ihr Land unfreiwillig verlassen. (...)

(...) Deshalb ist die identische Besoldungserhöhung - unabhängig von der Versorgungsrücklage des Landes - nicht nur rechtens sondern auch folgerichtig. Landesbeamte bekommen aufgrund der Rücklage später keinen Euro mehr, da die Versorgungsrücklage ist ähnlich wie eine bilanzielle Rückstellung eine reine Haushaltsrücklage zur (Binnen-)-Finanzierung der Pensionslasten im Landeshaushalt ist. Die Versorgungsleistungen für die Beamten werden ausschließlich aus dem Landeshaushalt und nicht aus der Rücklage bezahlt. (...)

(...) Die aktuelle Debatte zwischen dem Bund und den Ländern über eine Neustrukturierung des Länderfinanzausgleiches und der Zukunft des "Soli" zeigt, wie emotional bei den Bund-Länder-Finanzbeziehungen argumentiert wird. Die Diskussion kommt jetzt in die heiße Phase, da zum einen 2019 der Solidaritätszuschlag ausläuft und wir zum anderen die Finanzbeziehungen unter den Ländern neu regeln müssen. (...)