Sarah Philipp
Zwischenzeitlich habe ich Rückmeldung von der Stadtverwaltung bekommen: Leider kann die Stadt nach eigener Auskunft noch keinen genauen Zeitpunkt für die Fertigstellung der Turnhalle nennen, da sich im Laufe der Arbeiten noch weitere notwendige Ausbesserungs- und Reparaturmaßnahmen ergeben haben.
Insgesamt ist das Lobbyregister ein Teil einer viel größeren Debatte. Transparenzregeln sind für die Nachvollziehbarkeit und Fairness im politischen Alltag enorm wichtig
Durch die Lieferung von schweren Waffen unterstützen wir ein unabhängiges demokratisches Land dabei sich zu verteidigen und keine Angriffsszenarien außerhalb des ukrainischen Staatsgebiets.
(...) Diese Erfahrungen sind für mich Ansporn für eine stetige Verbesserung des ÖPNV in NRW einzutreten. Mit dem Rhein-Ruhr-Express (RRX) hat die SPD im Landtag von Nordrhein-Westfalen das verkehrspolitische Großprojekt der nächsten Jahre vorangebracht. (...)
(...) Ich setzte mich dafür ein, dass künftig alle Paare, die das möchten eine Ehe eingehen dürfen: egal ob Mann und Frau, Frau und Frau oder Mann und Mann. Wenn homosexuelle Paare eine gegenseitige Verpflichtung eingehen, die der Ehe entspricht, dann muss ihnen auch die Möglichkeit zur Eheschließung offen stehen. Alles andere ist eine Diskriminierung, die die SPD beenden möchte. (...)
(...) In Gebieten mit einer Mietpreisbremse darf bei der Wiedervermietung maximal eine Miete von 10 Prozent oberhalb der Vergleichsmiete verlangt werden. Diese Mietpreisbremse gilt in 22 Städten und Gemeinden in NRW mit besonders großem Wohnraummangel. Auch die Maklercourtage muss nicht mehr die wohnungssuchende Mieterin oder der Mieter bezahlen, sondern die Vermieter als Auftragsgeber des Maklers. (...)
