Portrait von Sahra Wagenknecht
Antwort von Sahra Wagenknecht
BSW
• 23.09.2021

Der Einschränkung der demokratischen Grund- und parlamentarischen Mitbestimmungsrechte, wie wir sie seit mehr als einem Jahr durch das Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite erleben, wurde nicht die Zustimmung erteilt

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