Sabine Zimmermann
DIE LINKE
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Frage von Znepry Qroenl an Sabine Zimmermann bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 27. Aug. 2019 - 11:23

Sehr geehrte Frau Zimmermann,
wann wird es auch in Sachsen ein Gesetzt zur Informationsfreiheit geben, damit auch der Bürger Anfragen an die öffentlichen Verwaltung stellen kann?

Mehr Informationen zur Informationsfreiheit finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/info/informationsfreiheit/einfuehrung/

Mit freundlichen Grüßen

M. Debray

Von: Znepry Qroenl

Antwort von Sabine Zimmermann (LINKE)

Sehr geehrter Herr Qroenl,

DIE LINKE in Sachsen setzt sich seit Jahren und auch im aktuellen Wahlprogramm für ein Transparenz- und Informationsfreiheitsgesetz in Sachsen ein. Bürgerinnen und Bürgern alle Informationen zur Verfügung zu stellen, auf deren Basis Behörden ihre Entscheidungen treffen, muss selbstverständliches Element einer Demokratie im digitalen Zeitalter sein. Transparenz und Informationsfreiheit sollen aus unserer Sicht integraler Bestandteil der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung sein.

Leider ist die Koalition in Sachsen daran gescheitert, zumindest ein Informationsfreiheitsgesetz auf den Weg zu bringen - trotz Verabredung im Koalitionsvertrag. Ein weiteres Zeichen, dass mehr Demokratie und Bürgerbeteiligung nur ohne die CDU durchgesetzt werden kann.

Freundliche Grüße

Sabine Zimmermann

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