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Sabine Zimmermann
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Frage von MIke H. •

Frage an Sabine Zimmermann von MIke H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Setzen Sie sich im Falle Ihrer Wahl dafür ein, dass der Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern grundsätzlich verboten und dieses Verbot in Artikel 26 Absatz 2 des Grundgesetzes und/oder in einem Rüstungsexportgesetz festgeschrieben wird?

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Antwort von
DIE LINKE

Sehr geehrter Herr Hager,

DIE LINKE fordert ein gesetzliches Verbot aller Rüstungsexporte. Ohne jede Ausnahme. Als erste Sofortschritte hin zu diesem Verbot fordern wir vier konkrete Verbote, die sofort umgesetzt werden sollen:

ein Verbot des Exports von Kleinwaffen (Sturmgewehre, Maschinenpistolen)
ein Verbot des Exports von Waffenfabriken
ein Rüstungsexport-Verbot für Staaten, die die Menschenrechte mit Füßen treten
keine staatliche Förderung, Finanzierung oder Absicherung von Rüstungsexporten

Natürlich wird sich DIE LINKE auch nach der Wahl weiter dafür einsetzen.

Mit freundlichen Grüßen

Sabine Zimmermann