(...) Einerseits fordern wir die Einführung eines öffentlich geförderten Beschäftigungssektors, mit dem gesellschaftlich notwendige und sinnvolle Tätigkeiten finanziert werden können, dadurch auch Perspektiven für Erwerbslose geschaffen werden. (...)
(...) "Ich habe heute im Bundestag mit Nein gestimmt. Das sogenannte drDas sogenannte dritte Hilfspaketchenland ist ein Kürzungsdiktat! Dem griechischen Volk wird Sozialabbau verordnet, die Banken und Reichen gerettet. (...)
(...) Die Fraktion DIE LINKE ist der Auffassung, dass eine Ungleichbehandlung zwischen Leistungsberechtigten im SGB II und im SGB XII in den Fragen der Existenzsicherung keine sachliche Grundlage hat und damit gegen den Gleichheitsgrundsatz des Art 3 GG verstößt. Diese Frage ist aber nur mittelbar in der BSG Entscheidung angesprochen. (...)
(...) Einfach eine Ausnahme vom Mindestlohn zu fordern ohne an den Rahmenbedingungen im Taxigewerbe zu ändern, würde heißen, Niedriglöhne fortzuschreiben. Deshalb setzt sich die LINKE dafür ein, dass der Mindestlohn ohne Ausnahmen kommt und von 8,50 zügig auf 10 Euro erhöht wird. Die Einführung des Mindestlohn sollte zugleich als Chance begriffen werden, dass Taxigewerbe auf eine solide wirtschaftliche Grundlage zu stellen. (...)
(...) Dadurch, dass Tiere im StGB letztlich als Sachen eingestuft werden, werden diese Fälle leider weiterhin nur als „Ordnungswidrigkeit“ eingestuft und dementsprechend milde bestraft. DIE LINKE ist der Meinung, dass es im Recht zumindest eine dritte Kategorie zwischen Mensch und Sachen geben muss – Tiere müssen als Wesen akzeptiert werden. Zwar wurde Tierschutz als Staatsziel in der Verfassung verankert, was wir begrüßen – nur hilft dies leider nichts, wenn daraus keine praktischen Konsequenzen erfolgen. (...)
(...) Die LINKE ist mit den Abgeordneten Martina Renner als Obfrau und André Hahn als Stellvertreter im NSA-Untersuchungsausschuss vertreten. Beide Abgeordnete informieren regelmäßig bei der Fraktionssitzung und bei anderen Gelegenheit alle anderen Abgeordneten der Linksfraktion über die aktuellen Entwicklungen im NSA-Untersuchungsausschuss. Um auch die Öffentlichkeit und die Bürger_innen auf dem Laufenden zu halten, organisiert DIE LINKE - oft gemeinsam mit Partnern vor Ort - auch Veranstaltungen zum Thema. (...)