Frage an Sabine Leutheusser-Schnarrenberger von Ingrid R. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Leutheusser-Schnarrenberger,
es gibt, zurecht, in Deutschland den Straftatbestand der Volksverhetzung.
Können Sie sich einen Straftatbestand ("bewusste und vorsätzliche Wählertäuschung", "Verschwörung gegen den Wähler", ...) vorstellen, der es ermöglicht gegen Politiker vorzugehen, die sich mit eindeutigen Wahlversprechen, an deren Umsetzung man diese Politiker sogar namentlich festmachen solle, an die Regierung gemogelt haben?
Wäre es Ihrer Meinung nach der Demokratie dienlich, wenn man dreisten Wählerbetrug bei Wahlen, zum Straftatbestand erklärt?
Sollten, Ihrer Ansicht nach, Politiker, die sich durch dreisten Wählerbetrug an die Regierung gemogelt haben, überhaupt noch verantwortliche politische Ämter wahrhehmen dürfen?
Wenn es keine Gesetze in dieser Richtung gibt, werden Sie welche vorbereiten, um Wählerbetrug einzudämmen?
Sprechen Sie Politikern, die durch Wählerbetrug gewählt wurden, die moralische Legitimation für ihr Amt zu?
Dr.Ingrid Reimann
Weitere Fragen an Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Sehr geehrter Herr Schmidt,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.
Sehr geehrter Herr Georg Osburg,
(...) Wir haben im Koalitionsvertrag festgehalten, dass wir uns bei den Verhandlungen zum SWIFT-Abkommen für ein hohes Datenschutzniveau, also strikte Zweckbindung, Löschung der Daten, klare Regelungen bezüglich Weitergabe an Drittstaaten, und einen effektiven Rechtsschutz einsetzen. Ein automatisierter Zugriff auf SWIFT von außen wollen wir ausschließen. (...)
Sehr geehrter Herr Wilhelm,