Frage an Sabine Leutheusser-Schnarrenberger von Oliver B. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Leutheusser-Schnarrenberger,
sowohl Sie als auch die FDP im allgemeinen sind mir in der Vergangenheit besonders durch Ihr Engagement für mehr Bürgerrechte, bzw. gegen eine Beschneidung der selben positiv aufgefallen. Mein Frage als Wähler lautet ob Sie und die FDP nun auch nach der Wahl sich konsequent für ein Umsetzen dieser Ideale in konkrete Gesetzesentwürfe einsetzen werden. Kann sich der Wähler zum Beispiel darauf verlassen dass Sie und die FDP alles menschenmögliche tun um das Gesetz zur Telekomunikationsdatenspeicherung rückgängig zu machen?
mit freundlichen Grüßen
Oliver Britsch
Würzburg
Weitere Fragen an Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Sehr geehrter Herr Schmidt,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.
Sehr geehrter Herr Georg Osburg,
(...) Wir haben im Koalitionsvertrag festgehalten, dass wir uns bei den Verhandlungen zum SWIFT-Abkommen für ein hohes Datenschutzniveau, also strikte Zweckbindung, Löschung der Daten, klare Regelungen bezüglich Weitergabe an Drittstaaten, und einen effektiven Rechtsschutz einsetzen. Ein automatisierter Zugriff auf SWIFT von außen wollen wir ausschließen. (...)
Sehr geehrter Herr Wilhelm,