Frage an Sabine Leutheusser-Schnarrenberger von Ralf D. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Frau Leutheusser-Schnarrenberger,
Ihre Partei spricht davon eine Bürgerrechtspartei zu sein und sich für einen stärkeren Datenschutz stark zu machen. Gleichzeitig aber verbreiten Sie während des Wahlkampfes zur Bundestagswahl 2009 über einen Dienstleister massenweiße Spam-Emails und -SMS mit Adresssammlungen, welche durch Ihre intransparente Adressbeschaffung deutlich in der Kritik stehen.
Wie rechtfertigen Sie (Ihre Partei) dieses Verhalten im Bezug auf den Datenschutz?
Stellen Sie sich gegen eine solche Belästigung von Bürgern durch unerwünschte Werbung?
Wie wollen Sie die Bürger in Zukunft vor solchen Adresssammlern schützen?
Mit freundlichen Grüßen
Weitere Fragen an Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Sehr geehrter Herr Schmidt,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.
Sehr geehrter Herr Georg Osburg,
(...) Wir haben im Koalitionsvertrag festgehalten, dass wir uns bei den Verhandlungen zum SWIFT-Abkommen für ein hohes Datenschutzniveau, also strikte Zweckbindung, Löschung der Daten, klare Regelungen bezüglich Weitergabe an Drittstaaten, und einen effektiven Rechtsschutz einsetzen. Ein automatisierter Zugriff auf SWIFT von außen wollen wir ausschließen. (...)
Sehr geehrter Herr Wilhelm,