(...) Die FDP-Fraktion unterstützt die Bundesregierung darin, Kinderpornographie entschieden zu bekämpfen. Sofern die Bundesregierung an ihrem Vorhaben, gegen Seiten mit kinderpornographischem Inhalt mit Internetsperren vorzugehen, festhält, muss über Fur und Wider sachlich und besonnen beraten werden. (...)
Sehr geehrter Herr Mahler,
die Antwort auf die Frage von Herrn Meißner können Sie im Antwortkasten unter dem Schreiben finden.
Mit freundlichen Grüßen
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Sehr geehrte Frau Pfünder,
(...) Wie Sie vielleicht wissen, hat sich die FDP-Bundestagsfraktion stets für großzügige Lösungen im Zusammenhang mit der Wiedergutmachung von SED-Unrecht eingesetzt, um den Einsatz der Betroffenen für Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat angemessen zu würdigen. (...) Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass bei diesen Überlegungen auch taktische Gesichtspunkte eine Rolle spielen. (...)
(...) Wie ich bereits in der vorangegangenen Antwort an Sie erwähnt habe, dient die Entrichtung der Nachversicherungsbeiträge der Schließung der Rentenbiografien und der Sicherung der Systematik der Rentenüberleitung. Ebenso werden mit der Regelung weitere Widersprüchlichkeiten ausgeschlossen. (...)