Portrait von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Antwort von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
FDP
• 28.10.2009

(...) die FDP fordert bereits seit Jahren weitere rechtliche Verbesserungen für Lebenspartnerschaften und ein ausgewogenes Verhältnis von Rechten und Pflichten. In den Koalitionsverhandlungen ist es der FDP gelungen, entscheidende rechtliche Verbesserungen für Lebenspartner durchzusetzen. So werden bspw. (...)

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Antwort von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
FDP
• 23.09.2009

(...) Wir machen uns stark für ein Steuersystem, das soziale Gerechtigkeit, staatliche Fairness und eine nachhaltige Finanzpolitik vereint. Gemeinsam mit einem leistungsgerechten Bürgergeld folgt dieses Gesamt-Steuer- und Transfersystem durchgehend den Prinzipien der Leistungsgerechtigkeit und Leistungsbelohnung und vermeidet Missbrauch zu Lasten der Bürgergemeinschaft. Eine gerechte Steuer muss auf Ausnahmen und Sonderregelungen für Einzelfälle weitestgehend verzichten: gleich hohe Einkommen werden auch gleich besteuert. (...)

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