Frage von Helmut E. • 24.01.2014
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CDU
• 05.02.2014

(...) Die Sicherheit in Gerichtsgebäuden wird durch bauliche Maßnahmen, regelmäßige Schulungen und Fortbildungen sowie durch entsprechende Alarmsoftware gewährleistet. Gerichte sind jedoch gleichzeitig offene Einrichtungen für die Bürgerinnen und Bürger des Landes und dürfen nicht zu Hochsicherheitstrakten werden. (...)

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CDU
• 22.01.2014

(...) Voraussetzung für die Genehmigung einer Gemeinschaftsschule ist es laut Kultusministerium, dass die Schule in längerfristiger Perspektive genügend Schüler aufweisen muss, um zweizügig zu bleiben. Da die langfristige Schülerzahlprognose für die Ferdinand-Porsche-Schule Weissach von 33-35 Schülern ausgeht, hat das Kultusministerium die Einrichtung einer Gemeinschaftsschule genehmigt. (...)

Frage von Helmut E. • 23.09.2013
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CDU
• 16.10.2013

(...) Insgesamt stellt sich aus meiner Sicht die Frage, inwiefern Hochbegabung im Kindergartenalter überhaupt zuverlässig feststellbar ist. Auch wenn z.B. auch in Weissach immer wieder die Beobachtung gemacht wird, dass viele Kinder sehr wissbegierig sind und an vielen Dingen stark interessiert sind, stellt sich dabei doch jeweils die Frage, ob es sich in diesen Fällen tatsächlich um Hochbegabung oder eher um ein alterstypischen Verhalten handelt. (...)

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CDU
• 09.09.2013

(...) Die sog. Rockerkriminalität und gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen verschiedenen Rockergruppierungen sind in den letzten Jahren verstärkt ins Blickfeld der Öffentlichkeit gerückt. (...)

Frage von Helmut E. • 27.08.2013
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CDU
• 29.08.2013

(...) Es ist bekannt, dass Herr Professor Kerner Mitglied im Kuratorium vom Seehaus e.V. (...) Wie Ihnen sicher bekannt ist, erhält das Seehaus vom Land Baden-Württemberg Kostenersatz für die Durchführung des Vollzugs von freiem Jugend-Strafvollzug. (...)

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CDU
• 28.08.2013

(...) Neben der Möglichkeit, sich mit sämtlichen Anliegen an die Aufsichtsbehörde zu wenden und vollzugliche Entscheidungen gerichtlich überprüfen zu lassen, haben Gefangene in Baden-Württemberg die Möglichkeit, ihre Anliegen bzw. Beschwerden an die Strafvollzugsbeauftragten und/oder die Anstaltsbeiräte heranzutragen. (...)

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