MLR
(...) Wie mir von der Stadtverwaltung mitgeteilt wurde, gibt es in Leonberg eine "Raserszene", deren Mitglieder der Polizei weitestgehend bekannt sind. Gezielte Kontrollen, die bis zum Entzug der Fahrerlaubnis bei einzelnen Personen geführt haben, werden durchgeführt. (...)
Sehr geehrter Herr Epple,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 14. Juli 2015 bezüglich der Feinstaubentwicklung im Zusammenhang mit dem Rathaus-Neubau in Leonberg.
(...) Der Solidaritätszuschlag war als Instrument für den Aufbau Ost nach der deutschen Wiedervereinigung gedacht. Ich bin der Ansicht, dass der Solidaritätszuschlag entfallen sollte, wenn der Aufbau Ost abgeschlossen ist. Der Solidaritätszuschlag ist kein geeignetes Finanzierungsmittel für den Länderfinanzausgleich und darf nicht auf Dauer ausgelegt werden. (...)
(...) Für die CDU-Landtagsfraktion ist klar, dass das staatliche Gewaltmonopol unverrückbar bleiben muss und es keine rechtsfreien Räume geben darf. Es darf nicht akzeptiert werden, dass die Rockerbanden sich teilweise mit ihrem Ehrenkodex bis hin zur Selbstjustiz über den Staat stellen. Deshalb unterstützen wir die Null-Toleranz-Strategie unserer Polizei. (...)
(...) Durch die Steuerentlastungsbeträge ist sichergestellt, dass deutsche Autofahrer nicht zusätzlich belastet werden. Das heißt, die zu entrichtende Maut wird bei deutschen Autofahrern mit der Kfz-Steuer verrechnet, so dass keine Mehrbelastung für Deutsche entsteht. (...)
(...) Die CDU ist der Überzeugung, dass auf Kosten der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger nicht gespart werden darf. Deshalb haben wir auch im Rahmen der Haushaltsberatungen die Einsparungen bei der Polizei in Höhe von 14 Mio. Euro in den Jahren 2015 und 2016 kritisiert. (...)