Frage von Helmut E. • 27.08.2013
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CDU
• 29.08.2013

(...) Es ist bekannt, dass Herr Professor Kerner Mitglied im Kuratorium vom Seehaus e.V. (...) Wie Ihnen sicher bekannt ist, erhält das Seehaus vom Land Baden-Württemberg Kostenersatz für die Durchführung des Vollzugs von freiem Jugend-Strafvollzug. (...)

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CDU
• 28.08.2013

(...) Neben der Möglichkeit, sich mit sämtlichen Anliegen an die Aufsichtsbehörde zu wenden und vollzugliche Entscheidungen gerichtlich überprüfen zu lassen, haben Gefangene in Baden-Württemberg die Möglichkeit, ihre Anliegen bzw. Beschwerden an die Strafvollzugsbeauftragten und/oder die Anstaltsbeiräte heranzutragen. (...)

Frage von Helmut E. • 19.06.2013
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CDU
• 09.07.2013

(...) Wie mir das Innenministerium Baden-Württemberg auf Anfrage mitgeteilt hat, sind Motoradfahrer der Polizei bereits mit besonderer Krad-Schutzkleidung mit Protektoren (im Wirbelsäule-, Ellbogen- und Kniebereich) ausgestattet. Diese Schutzkleidung entspricht den aktuellen Prüfanforderungen. (...)

Frage von Helmut E. • 27.05.2013
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CDU
• 04.06.2013

(...) auch ausführlich mit dem Anschlag auf Frau Kiesewetter und ihren Kollegen in Heilbronn sowie mit den Verbindungen des NSU nach Baden-Württemberg befasst. Meiner Einschätzung nach kommt der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags seiner Arbeit gründlich und pflichtgemäß nach. Deshalb sehe ich derzeit keine Notwendigkeit für einen zusätzlichen Untersuchungsausschuss des baden-württembergischen Landtags. (...)

Frage von Alexander B. • 24.02.2013
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CDU
• 12.03.2013

(...) Antwort: Laut Auskunft der GemeindeverwaltunGemeindeverwaltungBerechnungen angestellt, die von zwei Mobilfunkanbietern ausgingen. Nach dieser Prognose lägen die höchsten zu erwartenden Werte für den Mast bei 0,075 % des deutschen Grenzwertes. (...)

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