MLR
(...) Der in den USA verfolgte Ansatz, mit einer Software den gesamten Datenstrom mit Bezug zum Menschenhandel und Prostitution im Internet, inkl. (...) Dennoch werden laut Innenministerium auch in Baden-Württemberg Ermittlungen in digitalen Medien durchgeführt. (...)
(...) Wir müssen alles dafür unternehmen, Radikalisierung durch sinnvolle Präventionsprogramme zu verhindern und so extremistischen Menschenfängern entgegenzuwirken. (...) Im Landtag wird zudem durch die Arbeit des NSU-Untersuchungsausschusses weitere Aufklärungsarbeit geleistet. (...)
(...) Wie mir von der Stadtverwaltung mitgeteilt wurde, gibt es in Leonberg eine "Raserszene", deren Mitglieder der Polizei weitestgehend bekannt sind. Gezielte Kontrollen, die bis zum Entzug der Fahrerlaubnis bei einzelnen Personen geführt haben, werden durchgeführt. (...)
Sehr geehrter Herr Epple,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 14. Juli 2015 bezüglich der Feinstaubentwicklung im Zusammenhang mit dem Rathaus-Neubau in Leonberg.
(...) Der Solidaritätszuschlag war als Instrument für den Aufbau Ost nach der deutschen Wiedervereinigung gedacht. Ich bin der Ansicht, dass der Solidaritätszuschlag entfallen sollte, wenn der Aufbau Ost abgeschlossen ist. Der Solidaritätszuschlag ist kein geeignetes Finanzierungsmittel für den Länderfinanzausgleich und darf nicht auf Dauer ausgelegt werden. (...)
(...) Für die CDU-Landtagsfraktion ist klar, dass das staatliche Gewaltmonopol unverrückbar bleiben muss und es keine rechtsfreien Räume geben darf. Es darf nicht akzeptiert werden, dass die Rockerbanden sich teilweise mit ihrem Ehrenkodex bis hin zur Selbstjustiz über den Staat stellen. Deshalb unterstützen wir die Null-Toleranz-Strategie unserer Polizei. (...)