Sabine Hartmann-Müller
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Frage von Urvxr Urem an Sabine Hartmann-Müller bezüglich Arbeit

# Arbeit 21. Nov. 2018 - 11:07

Sehr geehrte Frau Hartmann-Müller,

gestern Abend am 20.11.18 haben wir als Elternbeiräte beim TG Waldshut erfahren, dass ein neues BVerwG 5c 9.17 erlassen wurde, damit werden erst einmal zukünftige Klassenfahrten auf Eis gelegt. Das Gericht hat entschieden, das in Zukunft das Land die kompletten Ausgaben der Lehrer bei Klassenfahrten übernehmen muss, da die Schule aber nur über ein Gesamtbudget von jährlich 2.200€ verfügt, die tatsächlichen Kosten aber etwa bei 11.000€ liegen, können keine Abiturabschlussfahrten und viele weitere sozialförderlichen Klassenausflüge mehr stattfinden. Früher haben die Lehrer das Meiste aus eigener Tasche bezahlt, was unserer Meinung nach auch nicht in Ordnung war, deshalb begrüßen wir das neue Urteil durchaus. Wichtig wäre jetzt generell eine schnelle Erhöhung der Budgets für die Schulen, da wir sicher kein Einzelfall sind.
Für die Schüler und Lehrer wäre ein Wegfall der Klassenfahrten ein sozialpädagogisches
Desaster. Wir brauchen das Miteinander unabhängig von Schulräumen und Leistungsdruck.
Soziale Kompetenzen werden erst durch das gemeinsame Erlebte gestärkt und lassen es zu, dass großartige, aufgeschlossene und hoch motivierte junge Menschen aus Ihnen werden.
Wir hoffen auf Ihre Unterstützung und eine schnelle und gute Lösung.

Ich wünsche Ihnen einen schönen und erfolgreichen Tag
1. Elternbeiratsvorsitzende vom TG Waldshut
Urvxr Urem

Von: Urvxr Urem

Antwort von Sabine Hartmann-Müller (CDU) 21. Nov. 2018 - 15:13
Dauer bis zur Antwort: 4 Stunden 6 Minuten

Sehr geehrte Frau Urem,

für Ihre Anfrage, in der Sie auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zum Verzicht von Lehrkräften auf die Erstattung von Reisekosten eingehen, danke ich Ihnen sehr.
Zunächst möchte ich Sie recht herzlich zur öffentlichen Diskussionsveranstaltung am 26. November 2018 um 19.00 Uhr im evangelischen Gemeindehaus in Tiengen einladen. Als Gastrednerin gibt unsere Kultusministerin, Dr. Susanne Eisenmann, zunächst einen Überblick über die Pläne der Bildungspolitik, bevor sie dann mit den Bürgerinnen und Bürgern über die aktuellen Bildungsthemen in Baden-Württemberg und im Landkreis Waldshut diskutiert.
Wie Sie halte ich es für geboten, dass die bewährten außerunterrichtlichen Veranstaltungen der Schulen in Baden-Württemberg auch nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts verlässlich durch- bzw. fortgeführt werden können. Diese Position vertritt auch die CDU-Landtagsfraktion. Das zeigen Gespräche, die ich mit meinen Abgeordnetenkollegen führen konnte.
Ich denke, wir alle sind uns einig, welchen pädagogischen Mehrwert Studienfahrten, Schullandheime und weitere Veranstaltungen haben. Sie tragen zum Gemeinsinn bei, stärken die Sozialkompetenz der Schülerinnen und Schüler und fördern deren Persönlichkeitsbildung. Dabei dürfen wir nicht vergessen, dass dies nur durch das Engagement unserer Lehrerinnen und Lehrer und der besonderen Verantwortung, die sie für unsere Schülerinnen und Schüler übernehmen, möglich ist.
Aus diesem Grund setzen sich meine Fraktion und ich uns für eine substanzielle Erhöhung der Finanzmittel für außerunterrichtliche Veranstaltungen ein. Einen entsprechenden Änderungsantrag zum Nachtragsverfahren werden wir vorbereiten und dessen Ausgestaltung mit dem Koalitionspartner abstimmen. Hier gilt es das Ergebnis der Verhandlungen abzuwarten.
Sehr geehrte Frau Urem, ich würde mich freuen, wenn Sie sich weiterhin einbringen und danke Ihnen für Ihr Engagement. Selbstverständlich stehe ich Ihnen gerne für weitere landespolitische Fragen und für Ihre Anliegen zur Verfügung.

Uremlichen Grüße

Sabine Hartmann-Müller