Frage an Sabine Dittmar von Dr. Kristina J. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Dittmar,
ich wende mich an Sie als praktizierende Ärztin und Homöopathin. Die von der Hahnemann-Gesellschaft am 11.1.2019 beim Bundestag eingereichte Petition 90088 zur Rettung des Wahltarifs zur Erstattung der Arzneimittel der Anthroposophie, der Homöopathie und der Phytotherapie ist immer noch nicht veröffentlicht. Weit höhere Petitions-IDs wurden bereits veröffentlicht. Diese Verzögerung durch den Gesundheitsausschuss ist indiskutabel.
Diese Vorgänge nehmen der Bürgerschaft ein allgemein anerkanntes demokratisches Grundrecht durch Inaktivität. Woran liegt es, dass andere Petitionen vorgezogen werden?
Sehr geehrte Frau J.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Für Petitionen ist der Petitionsausschuss zuständig. Da ich diesem Ausschuss nicht angehöre, habe ich keinen Einfluss auf die Bearbeitung. Nach meinen Informationen befindet sich die Petition 90088 in einem ordnungsgemäßen Verfahren und die vorgegebenen zeitlichen Fristen wurden bisher nicht überschritten.
Mit freundlichen Grüßen
Sabine Dittmar
Weitere Fragen an Sabine Dittmar
Das Cannabisgesetz ist ja mittlerweile auch mit meiner Stimme und mit großer Mehrheit im Deutschen Bundestag beschlossen worden.
In unserem Rechtsstaat, der auf der Gewaltenteilung von Gesetzgebung, Regierung und Rechtsprechung beruht, liegt die Entscheidungssouveränität für ein Parteiverbot aus guten Gründen beim Bundesverfassungsgericht.
Mit einer Umsetzung rechne ich derzeit in der zweiten Jahreshälfte 2023.
Die Bundesregierung ist in dem Zusammenhang nicht untätig!