Frage an Sabine Dittmar von Christina B. bezüglich Soziale Sicherung
Guten Tag,
Ich möchte wissen ob der Zugriff auf Elternunterhalt ab 100000 Euro Einkommen umgesetzt wird und wann oder ob das ausgesessen wird wie es oft in Blogs zu lesen ist. Es gibt keine Neuigkeiten darüber im Netz. Fragen an BAMS werden ausweichend beantwortet. Es steht doch im Koalitionsvertrag muss es nicht umgesetzt werden?
vielen Dank für ihre Antwort mfg Christina Bauerfeld
Sehr geehrte Frau Bauerfeld,
für das von Ihnen angesprochene Projekt aus dem Koalitionsvertrag liegt derzeit kein konkreter Zeitplan vor. Die genannte Regelung müsste im SGB XII getroffen werden, für welches eine Reform im kommenden Jahr angedacht ist. Ob diese Regelung Teil der Reform ist, kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht versprochen werden. Es bedarf hierbei des Willens aller Regierungsparteien sowie der Mehrheit des Parlaments.
Mit freundlichen Grüßen,
Sabine Dittmar
Weitere Fragen an Sabine Dittmar
Das Cannabisgesetz ist ja mittlerweile auch mit meiner Stimme und mit großer Mehrheit im Deutschen Bundestag beschlossen worden.
In unserem Rechtsstaat, der auf der Gewaltenteilung von Gesetzgebung, Regierung und Rechtsprechung beruht, liegt die Entscheidungssouveränität für ein Parteiverbot aus guten Gründen beim Bundesverfassungsgericht.
Mit einer Umsetzung rechne ich derzeit in der zweiten Jahreshälfte 2023.
Die Bundesregierung ist in dem Zusammenhang nicht untätig!