Sabine Boeddinghaus
SPD
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Frage von Ryseha Fpueöqre an Sabine Boeddinghaus bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 22. Dez. 2007 - 19:55

Sehr geehrte Frau Boeddinghaus,

auch an Sie die Frage, die mir unter den Nägeln brennt.

Sind nicht alle Vertreter des Volkes auch Angestellte des Volkes?

Ich bin gespannt auf Ihre Antwort.

Mit freundlichen Grüßen
Elfrun Schröder

Von: Ryseha Fpueöqre

Antwort von Sabine Boeddinghaus (LINKE)

Sehr geehrte Frau Schröder,

ja und nein.

Einerseits finde ich den Begriff "Angestellte" nicht passend, da er in die Wirtschafts- und Arbeitswelt gehört. Der demokratische Staat ist jedoch nach meinem Verständnis kein Unternehmen, und sollte es auch nicht sein. Unsere Ziele und Arbeitsweisen sind grundsätzlich andere als in normalen Betrieben. Angestellte in Unternehmen sind an die Weisungen ihrer jeweiligen Vorgesetzten gebunden. Das sind wir Abgeordneten nicht, wir sind laut Verfassung nur unserem Gewissen verpflichtet. In diesem Sinne sind eher die Beamten die Angestellten des Volkes, aber nicht die Abgeordneten.

Andererseits haben Sie Recht, wenn Sie mit dem Begriff "Angestellte des Volkes" verbinden, dass wir im Auftrag und im Dienste des Volkes arbeiten sollen, dass wir von ihm dafür bezahlt werden, dass wir dem Volk Rechenschaft schuldig sind, dass wir von ihm nach Auswahlkriterien (in diesem Falle: Wahlprogramme und persönliche Aussagen und Leistungen) "eingestellt" werden, und zwar auf Zeit und insofern dauerhaft "auf Probe", und dass wir von ihm entsprechend auch wieder "gekündigt" (also nicht wiedergewählt) werden können.

Mit freundlichen Grüßen

Ihre
Sabine Boeddinghaus