Sabine Bätzing
SPD
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Frage von Urvare Serl an Sabine Bätzing bezüglich Bildung und Kultur

# Bildung und Kultur 11. Sep. 2009 - 13:58

Sehr geehrte Frau Bätzing

Ich wohne in Ihrem Wahlkreis und bin bei der „gGmbH-Tochter“eines großen Bildungsträgers in Köln/NRW-Süd als Lehrer angestellt und betreue Menschen in Maßnahmen der Bundesagentur und der ARGE..Darüberhinaus bin ich Betriebsratsvorsitzender dieses Betriebes. In meiner Branche haben sich die Arbeitsbedingungen und die Löhne in den letzten Jahren dramatisch verschlechtert.

Warum ist das so?

Die Politik hat über die Vergabeverfahren der Agentur für Arbeit und der ARGEN einen Wettbewerb unter den Weiterbildungsträgern initiiert, der in einen reinen Preiswettbewerb ausgeartet ist. Das drückt auf die Gehälter, verschlechtert die Qualität der Weiterbildung.

KollegenInnen verdienen als Ausbilder/innen, Sozailpädagog/innen oder Lehrer/innen hier 1900 bzw 2000 € brutto, in östlichen Bundesländern weniger als 1500 € brutto! Wer Familie hat oder alleinerziehend ist, kommt ohne ALG 2 nicht über die Runden.

Durch meine Mitarbeit in der Tarifkommission „Branchentarifvertrag“ der GEW habe ich mich für die Forderung nach einem Mindestlohn in der Weiterbildung eingesetzt. Dieser BTV soll das Lohndumping der Bildungsträger beenden.
Leider musste ich erfahren, dass der Mindestlohn in der Weiterbildung im Bundestarifausschuss nicht angenommen wurde. Außerdem gibt es Politiker, die diesen Mindestlohn ablehnen.

Das kann ich nicht verstehen! Insbesondere, da Ihre Partei immer wieder Bildung als hohes Ziel nennt.
Sie werden verstehen, dass ich bei den anstehenden Wahlen meine Stimme nur Parteien und Kandidaten geben möchte, die sich für Mindestlohn in der Weiterbildung einsetzen. Meine Fragen:

Setzen Sie sich für faire Arbeitsbedingungen in der Weiterbildung (Betreuungsschlüssel, Vorbereitungszeiten, Arbeitsverdichtung) ein, die eine qualitativ hochwertige Weiterbildung ermöglichen?

Setzen Sie sich für einen Mindestlohn in der Weiterbildung ein?

Ich freue mich auf Ihre Antwort.

Mit freundlichen Grüßen

Heiner Frey

Von: Urvare Serl

Antwort von Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD)

Sehr geehrter Herr Frey,

vielen Dank für Ihre Anfrage.
Ich sehe die von Ihnen geschilderte Entwicklung mit großer Besorgnis. Ziel der SPD ist es ja eigentlich gerade, dass zum Beispiel bei Vergabeverfahren auch die ordentliche Entlohnung der Arbeitgeber eine Rolle für die Vergabeentscheidung spielt. Wer wie wir der Auffassung ist, dass Arbeit sich lohnen muss, kann nicht Preisdumping befürworten.

Leider haben wir aufgrund der Staatsfinanzen einen enormen Kostendruck, weil die Ausgaben die Einnahmen häufig übersteigen. Ich bin aber auch fest davon überzeugt, dass jeder Euro, den wir (klug) in Bildung investieren, sich mehrfach auszahlt.

Die SPD möchte daher nach der Wahl –natürlich werden wir das nicht alleine entscheiden können, den Spitzensteuersatz ab 125.000,- € Jahreseinkommen deutlich anheben. Dass somit mehr eingenommene Geld soll spiegelbildlich in die Erhöhung der Bildungsausgaben fließen.

Wir wollen auch einen Mindestlohn. Vorrang haben hier die Tarifparteien, wo sie aber keinen Mindestlohn festlegen, muss es eine staatliche Untergrenze geben. Diese sehen wir bei mindestens 7,50 € pro Stunde und das muss natürlich als absolute Untergrenze in jeder Branche gelten. Natürlich muss dabei aber auch klar sein, dass für qualifizierte Arbeit der Mindestlohn höher liegen muss. Hierzu zähle ich –selbstverständlich- auch die Weiterbildung. Wir brauchen hier und werden dies auch weiter fordern und fördern, einen angemessenen Lohn für die gute Arbeit, die geleistet wird.

Mit freundlichen Grüßen

Sabine Bätzing, MdB