Sabine Bätzing
SPD
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Frage von Naqernf Jryyre an Sabine Bätzing bezüglich Bürgerrechte

# Bürgerrechte 04. Sep. 2005 - 13:44

Meiner Meinung nach zeigt diese Bundestagswahl einmal mehr, dass die Parteiendemokratie krasse Defizite hat: Es ist offensichtlich, dass ich immer auch ein paar Kröten schlucken muss, wenn ich mich für eine bestimmte Partei entscheide. Wähle ich die Grünen, die Linke oder die SPD (weil ich z.B. die Idee der Bürgerversicherung gut finde), stimme ich automatisch für das Groschengrab der Subventionierung der Steinkohle und Ökosteuer. Stimme ich für die CDU oder die FDP, muss ich um die Einschränkung meiner Privatsphäre bangen (Video-/Telefonüberwachung, Biometr. Daten, etc) und eine Erhöhung der Mehrwertsteuer fressen.

So kann ich immer nur das kleinste Übel wählen. Von einer echten Demokratie erwarte ich mir mehr als nur das Erpressen einer Blankovollmacht vom Volk von und an die Parteien, von denen keine mit meiner Meinung 100% deckungsgleich ist.

Wie stehen Sie persönlich zu mehr direkter Demokratie?

Von: Naqernf Jryyre

Antwort von Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD) 12. Sep. 2005 - 20:03

Lieber Herr Weller,

danke für Ihre Frage. Ich bin für mehr direkte Beteiligung der Bevölkerung an politischen Entscheidungen. Also für Volksentscheide. Die SPD-Fraktion ist hier leider auf wenig Gegenliebe bei der Union gestoßen, die dies nur für die EU-Verfassung wollte. Wir bleiben hier weiter am Ball und ich persönlich ganz sicher.

Bitte gehen Sie am 18. September wählen. Und bitte beteiligen Sie sich weiterhin an der politischen Diskussion. Nur durch das Mitwirken der Menschen kann Demokratie gestaltet werden.

Herzliche Grüße
Ihre Sabine Bätzing