Frage an Ruth Müller von Martin R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Müller,
In Bayern gibt es, anders als in anderen Bundesländern, bisher kein Informationsfreiheitsgesetz (kurz IFG).
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass auch hier in Bayern solch ein Gesetz eingeführt wird?
Vielen Dank für Ihre Antwort.
Sehr geehrte Damen und Herren,
hier die Antwort unserer Landtagsabgeordneten Ruth Müller an Herrn M. R.:
Ja, dafür werde ich mich einsetzen. Die BayernSPD-Landtagsfraktion hat bereits 2001 einen Gesetzesentwurf eingereicht. Insgesamt hat seit 2001 die Opposition im Bayerischen Landtag zehn parlamentarische Initiativen unternommen, ein Informationsfreiheitsgesetz zu erwirken, ist aber bisher immer gescheitert. Wir werden auch in der neuen Legislaturperiode dafür kämpfen.
Mit den besten Grüßen
Janina Forster
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