Frage an Ruth Cremer-Ricken von Günther Prof.Dr. S. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Als relativer "Neubürger" in BW fehlt mir Information dazu, welche Personen im Falle einer Regierungsbeteiligung der Grünen ggfs. Ministerämter übernehmen werden/sollen. Mit welcher Partei würden die Grünen ggfs. koalieren; welche Parteien werden dazu grundsätzlich ausgeschlossen?
Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Stückmann,
gerade die Bundestagswahl hat gezeigt, dass Koalitionsfestlegungen vor einer Wahl nach der Wahl sehr, sehr kurze Halbwertszeiten haben können. Das Wahlergebnis wird durch den Souverän, dem Wähler bestimmt und somit auch die Zusammensetzung des Landtags und damit mögliche Koalitionen. Von demokratischen Parteien erwarte ich, dass sie untereinander gesprächsbereit sind. Meine Erfahrungen als Stadt- und Kreisrätin sind diesbezüglich positiv. Grundsätzlich ausgeschlossen ist eine Koalition an der die Republikaner beteiligt sind, sollten sie in den Landtag kommen.
Wir von Bündnis 90/DIE GRÜNEN treten als eigenständige Partei an mit einem aussagekräftigen Programm, das in vielen Arbeitssitzungen erarbeitet wurde. Jetzt kämpfen wir um jede Stimme und darum, möglichst stark im Land zu werden, um viele unserer Inhalte umsetzen zu können.
Vorrangig für eine Koalition ist daher die Frage nach Inhalten und gemeinsamen Schnittmengen. Es gibt jedoch auch so genannte "Dead lines". Ein Ausstieg aus dem Atomausstieg ist mit uns Grünen nicht zu machen. Gerade die Nähe der Schweizer Atomanlagen und die schwierige Diskussion um den von Schweizer Seite anvisierten Endlagerstandort Benken verbietet eine solche Politik.
Wer in einer Koalition ein Ministeramt übernimmt, entscheidet sich nach den zu besetzenden Ministerien. Daher macht es keinen Sinn, das Fell des Bären schon zu verteilen, bevor er erlegt ist. Unsere Partei verfügt über eine Reihe guter und ministrabler Persönlichkeiten. Einer davon ist mit Sicherheit unser Spitzenkandidat Winfried Kretschmann.
Mit freundlichen Grüßen
Ruth Cremer-Ricken
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