Ruprecht Polenz
CDU
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Frage von Fnrvq Lrtnaru an Ruprecht Polenz bezüglich Internationales

# Internationales 14. Sep. 2009 - 08:57

Sehr geehrter Herr Polenz,

am 28. und 29. Juli stürmten irakische Sicherheitskräfte Camp Ashraf (Heimstätte von iranischen Oppositionellen) gewaltsam. Iranische Führung bemüht sich die Oppositionelle im Irak parallel zur Unterdrückung der Aufstände im Innen des Landes zu vernichten. Die Welt 25.08.09 http://www.welt.de/die-welt/politik/article4391295/Abschiebung-in-den-To...

Die Opfer: 11 Tote, 443 Verletzte und 36 Verschleppte. 36 Geiseln und hunderte Menschen in Ashraf befinden sich seit 50 Tage im Hungerstreik, um ihre Rechte und Sicherheit gewährleistet werden. Dort leben 3.500 Menschen, darunter 1000 emanzipierte Frauen, die mit Erniedrigung zum sexuellen Missbrauch bedroht wurden. TV-Berlin 11.09.09: http://www.tvb.de/magazine/meldungen/datum/2009/09/11/fruehcafe-talk-ueb...

Amnesty International http://www.amnesty.org.au/news/comments/21676/ , UNHCR http://www.unhcr.org/refworld/docid/4a7fdcbdc.html, OMCT (World Organisation Against Torture) http://www.omct.org/index.php?id=?=eng&actualPageNumber=1&articleId=8733..., die internationale Liga für Menschenrechte http://www.ilmr.de/2009/07/29/keine-auslieferung-der-bewohner-von-camp-a... und Anwälte ohne Grenzen sowie zahlreiche weitere Menschenrechtsorganisationen und auch deutsche Politiker u. a. Bundestagsabgeordnete verurteilten das Verhalten der irakische Sicherheitskräfte. Günter Nooke Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung hat sich besorgt erklärt http://www.auswaertiges-amt.de/diplo/de/Infoservice/Presse/Meldungen/200.... Mehrere Mitglieder des US-Kongresses haben sich ganz klar dazu geäußert. Washington Times 10.09.09 http://www.washingtontimes.com/news/2009/sep/10/embassy-row-87016582/

Nun meine Frage als ein Deutsch-Iraner:
wie positionieren Sie sich als ein Menschenrechtsliebender Außenpolitiker im Bezug auf Aschrafbewohner?

Mit freundlichen Grüßen
S. Yeganeh

Von: Fnrvq Lrtnaru

Antwort von Ruprecht Polenz (CDU) 17. Sep. 2009 - 16:41
Dauer bis zur Antwort: 3 Tage 7 Stunden

Sehr geehrter Herr Yeganeh,

haben Sie vielen Dank für Ihre Mail vom 14. September zu den Geschehnissen in Camp Ashraf.

Nach den mir vorliegenden Informationen aus dem Auswärtigen Amt stellt sich die Lage wie folgt dar:

Das Lager Ashraf, in dem derzeit ca. 3500 Mitglieder der People´s Mujahedin of Iran (PMOI) leben, ist irakisches Staatsgebiet. Am 28. Juli haben sich die irakischen Sicherheitskräfte gewaltsamen Zugang zum Lager verschafft mit dem Ziel, auf dem Gelände eine Polizeistation einzurichten und die irakischen Souveränitätsrechte über das Gelände durchzusetzen. Dies geschah gemäß dem Abkommen zwischen den USA und dem Irak über den Rückzug der US-Truppen aus dem Irak.

Vorherige Verhandlungen mit Vertretern der PMOI im Lager über eine friedliche Durchführung der Aktion sind nach den mir vorliegenden Informationen gescheitert.

Die Informationen über das gewalttätige Vorgehen der irakischen Sicherheitskräfte haben mich, ebenso wie die deutsche Bundesregierung, mit großer Sorge erfüllt. Die schwedische EU-Ratspräsidentschaft hat bereits einen Tag nach den Geschehnissen gegenüber der irakischen Regierung diese Sorge vorgetragen und zur Einhaltung der Menschenrechte in Camp Ashraf aufgerufen, ebenso wie die US-Außenministerin Hillary Clinton. Auch der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Günter Nooke, rief alle Beteiligten zur Verbesserung der humanitären Lage im Lager auf.

Am 10. August konnte eine Delegation der Vereinten Nationen das Camp besuchen und hat das Vorgehen der irakischen Sicherheitskräfte als unangemessen bezeichnet. Für eine Blockade des Camps einschließlich von Lebensmittel- und Medikamentenlieferungen wurden entgegen anderslautender Behauptungen jedoch keine Hinweise festgestellt.

Mit freundlichen Grüßen

Ruprecht Polenz