Ruprecht Polenz
CDU
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Frage von Znegva Fpuzvqg an Ruprecht Polenz bezüglich Internationales

# Internationales 06. Aug. 2009 - 19:18

Sehr geehrter Herr Polenz,

Fast jede meiner Fragen wird von abgeordnetenwatch wegen mangelnder Quellenverweise zurückgewiesen. Da Selbiges für Abgeordnete offenbar nicht gilt, bitte ich Sie einmal Ihre Tatsachenbehauptungen durch Quellenangaben zu belegen.

Am 2.7. schrieben Sie:
“Vor dem Eingreifen ... bestand in Afghanistan eine durch die Taliban errichtete Schreckensherrschaft, in der auch fundamentalste Menschenrechte missachtet wurden.“
Sind andauernde nächtliche Hausdurchsuchungen oder die Lager in Massar el Sharif menschenrechtlich gesehen ein Fortschritt?
Wie stehen Sie zu: öffentlichen Hinrichtungen in Saudi-Arabien; 20 Jahre Somalia ohne Regierung, Hunger in Nord-Korea? Sollte die NATO hier auch eingreifen?

„Darüber hinaus war Afghanistan ein Rückzugsraum und Trainingsgebiet für Extremisten, die mit Ihrer Gewalt alle liberalen Gesellschaften bedrohten.“
„alle liberalen Gesellschaften“? Quelle?

„Aufgrund der weitreichenden Verquickung zwischen der Taliban-Regierung und Al-Qaida...“
Quelle?
Ist Ihnen der geschichtliche Hintergrund der Taliban bekannt?

„Seither engagieren sich verschiedene Nationen...in dem Bestreben...rechtsstaatliche Strukturen und leistungsfähige Sicherheitsorgane für den Wiederaufbau zu etablieren. ...ist das Auftreten gewisser Startschwierigkeiten...nachvollziehbar“
Woran könnte es liegen, dass die NATO seit 8 Jahren mit „Startschwierigkeiten“ zu kämpfen hat?
Sind die Afghanen zu dumm oder lernt die NATO nichts dazu?

„... da auch die Bundesrepublik vom internationalen Terrorismus bedroht ist, wie aktuelle Beispiele immer wieder zeigen.“
Quelle?
Welche Verbindungen gab es zwischen den „Sauerland-Bombern“ und den afghanischen Taliban?

Ich danke Ihnen für Ihre Bemühungen

Von: Znegva Fpuzvqg

Antwort von Ruprecht Polenz (CDU) 17. Sep. 2009 - 16:00

Sehr geehrter Herr Martin Schmidt,

vielen Dank für Ihre Nachfragen zu meiner Antwort an Herrn Marco Schmidt vom 2.7.2009 zum Thema Afghanistan.

Die Menschenrechtslage in Afghanistan hat sich im Vergleich zur Herrschaft unter den Taliban enorm verbessert. Umfassende Details dazu entnehmen Sie bitte dem Bericht der Vereinten Nationen, der über Fortschritte und Schwierigkeiten in diesem Bereich informiert. Den Bericht finden Sie unter http://lib.ohchr.org/HRBodies/UPR/Documents/Session5/AF/A_HRC_WG6_5_AFG_...

Da in den von Ihnen genannten Fällen Saudi-Arabien, Somalia und Nordkorea Artikel 5 der NATO-Charta, also der Bündnisfall, nicht zutrifft, wird die NATO auch hier nicht eingreifen.

Mit der Aussage, dass Extremisten liberale Gesellschaften bedrohen, beziehe ich mich unter anderem auf die Anschläge von New York, London, Madrid, Djerba und Bali, um nur einige der zu nennen, die leider nicht im Vorfeld verhindert werden konnten.

Der geschichtliche Hintergrund der Taliban ist mir bekannt. Die enge Verbindung von Taliban und al Qaeda hat sich unter anderem in aller Deutlichkeit darin gezeigt, dass Mullah Omar den Antrag der USA abgelehnt hat, Osama bin Laden auszuliefern.

Die Schwierigkeiten, denen sich die Internationale Gemeinschaft in Afghanistan ausgesetzt sieht, hängen zu einem großen Teil damit zusammen, dass das Land 30 Jahre Krieg und Bürgerkrieg hinter sich hat und außerdem zu den fünf ärmsten Ländern der Welt zählt. Die Strukturen, die einen nationalen Wiederaufbau tragen müssen, existierten nicht oder lagen völlig darnieder und müssen erst langsam aufgebaut werden.

Der versuchte "Kofferbombenanschlag" von Köln aus dem Jahre 2006, der Gott sei Dank aufgrund eines Konstruktionsfehlers fehlgeschlagen ist, sowie der von Ihnen erwähnte Anschlagsplan der "Sauerlandbomber" sind leider eindrucksvolle Beispiele dafür, dass auch Deutschland immer wieder von internationalem Terrorismus bedroht wird. Ob und wenn ja welche Verbindungen zwischen den "Sauerlandbombern" und den Taliban bestehen, wird das Gerichtsverfahren zeigen, dass derzeit noch nicht abgeschlossen ist.

Mit freundlichen Grüßen

Ruprecht Polenz