Ruprecht Polenz
CDU
Profil öffnen

Frage von Ynef Uhzzreg an Ruprecht Polenz bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 20. Juli. 2009 - 11:07

Sehr geehrter Herr Polenz,

ich wäre Ihnen sehr verbunden, wenn Sie sich nochmals mit der Frage von Daniel Bauer vom 24.06.2009 beschäftigen könnten. Der Großteil der darin gestellten Fragen, deren Antwort auch mich interessieren, bleiben leider auch in der von Ihnen referenzierten Antwort unbehandelt.

Mit freundlichen Grüßen,

Lars Hummert

Von: Ynef Uhzzreg

Antwort von Ruprecht Polenz (CDU) 31. Aug. 2009 - 12:06

Sehr geehrter Herr Hummert,

Sie baten mich, mich noch einmal mit den Fragen von Herrn Bauer zu beschäftigen. Er wollte wissen, warum ich für das Gesetz für Internetsperren gestimmt habe.

Meiner Überzeugung nach ist das Internet kein rechtsfreier Raum. Die Union hat sich zum Ziel gesetzt, Rechtsverletzungen auch dort effektiv zu unterbinden. In Deutschland wollen wir die Aktivitäten im Kampf gegen das Internet stärker bündeln und gleichzeitig auch die internationale Zusammenarbeit auf diesem Gebiet weiter intensivieren.

Ich freue mich, dass in diesen Fragen auch parteiübergreifend Konsens besteht. So fand neulich Herr Dr. Matthias Güldner, Fraktionsvorsitzender der Grünen in der Bremischen Bürgerschaft, in einem Kommentar in der "Welt" deutliche Worte. Für das Argument, die Sperren könnten umgangen werden, brachte er den Vergleich: "Genauso gut könnte die Tatsache, dass Morde begangen werden, obwohl sie verboten sind, als Argument gegen den Mordparagrafen im Strafgesetzbuch angeführt werden." Gleiches gelte z.B. für Umweltgesetze.

In der Ausgangsfrage, nämlich dass Kinderpornographie bekämpft werden solle, herrscht in den Diskussionen zu den Internetsperren weitgehend Einigkeit. Warum sollte nicht auch auf diesem Gebiet, wie in anderen Politikfeldern auch, Baustein um Baustein zusammengefügt werden, um eine größtmögliche Wirkung zu erzielen? Auf diese von Herrn Dr. Güldner rhetorisch gestellte Frage habe auch ich von der Community noch keine überzeugende Antwort gesehen.

Ich denke, es kommt jenseits technischer Fragen entscheidend darauf an, die Bekämpfung realer Menschenrechtsverletzungen nicht aus dem Blick zu verlieren. Mehr noch: Dabei zu bleiben, dass der Schutz der Menschenwürde - auch und gerade in Zeiten virtueller Welten - geachtet wird.

Mit freundlichen Grüßen

Ruprecht Polenz