Ruprecht Polenz
CDU
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Frage von Gnawn Tebßznaa an Ruprecht Polenz bezüglich Sicherheit

# Sicherheit 12. Juli. 2009 - 23:44

Sehr geehrter Herr Polenz,

kann mit dem Vertreiben von Terroristen aus einem Staat tatsächlich der Terror bekämpft werden?

Gehen wir von dem Fall aus, daß die Terroristen aus Afghanistan verjagt werden: Dann weichen sie nach Pakistan aus. Wenn sie dort besiegt werden, weichen sie nach Somalia und in den Jemen aus. Ist es vorstellbar, daß NATO-Truppen zum Beispiel in den Jemen einmarschieren?

Gehört Deutschland wegen seiner Beteiligung am Afghanistankrieg zu den bevorzugten Zielen der Terroristen?

Mit freundlichen Grüßen
Tanja Großmann

Von: Gnawn Tebßznaa

Antwort von Ruprecht Polenz (CDU)

Sehr geehrte Frau Großmann,

für Ihre Frage zum deutschen Engagement in Afghanistan danke ich Ihnen.

Vor dem Eingreifen der internationalen Gemeinschaft bestand in Afghanistan eine durch die Taliban errichtete Schreckensherrschaft, in der selbst fundamentale Menschenrechte missachtet wurden. Afghanistan war ein Rückzugsraum und Trainingsgebiet für Extremisten, die mit ihrer Gewalt alle liberalen Gesellschaften bedrohten.

In der Folge der Anschläge vom 11. September 2001 wurde den USA aufgrund der weitreichenden Verquickung zwischen der Taliban-Regierung und Al-Qaida vom UN-Sicherheitsrat das Recht auf Selbstverteidigung zuerkannt. Der folgende Einsatz amerikanisch geführter Streitkräfte in Afghanistan hatte den Sturz der Taliban zur Folge. Seither engagieren sich verschiedene Nationen im Land in dem Bestreben, den Terrorismus zurückzudrängen sowie rechtsstaatliche Strukturen und leistungsfähige Sicherheitsorgane für den Wiederaufbau zu etablieren. Übergreifendes Ziel des Einsatzes ist es, die afghanischen Behörden in die Lage zu versetzen, selbst für Sicherheit und Stabilität in ihrem Land zu sorgen.

Vor allem die afghanische Bevölkerung hofft und erwartet, dass die Taliban besiegt werden. Mit unserer Hilfe und den immer stärker werdenden afghanischen Sicherheitskräften wird dies auch gelingen. Ich halte es jedoch für einen Trugschluss, dass es Deutschlands Sicherheit dienlich wäre, sich aus Afghanistan zurückzuziehen und damit den Extremisten, die den Tod tausender Unschuldiger bewusst in Kauf nehmen, wieder einen Agitationsraum zu gewähren. Die Einschätzung, dass die Terrorgefahr in Deutschland aufgrund des Engagements in Afghanistan steigt, teile ich deshalb nicht, Im Gegenteil: Wir müssen den Terror in Afghanistan bekämpfen, damit der nicht zu uns nach Deutschland kommt.

Somalia ist ein so genannter "failed state", Jemen vom Staatszerfall bedroht. Wir müssen die Bemühungen der Afrikanischen Union unterstützen, die darauf ausgerichtet sind, diese Situation zu ändern, um der von Ihnen angesprochenen Gefahr zu begegnen. Dies gilt auch für die neue Strategie der US-amerikanischen Regierung, nach der Wiederaufbau und militärische Sicherung in Afghanistan stärker miteinander verzahnt werden und Pakistan in diese Strategie zur Bekämpfung des Terrorismus einbezogen wird.

Mit freundlichen Grüßen

Ruprecht Polenz