Ruprecht Polenz
CDU
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Frage von Qnavry Onhre an Ruprecht Polenz bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 24. Juni. 2009 - 17:00

Sehr geehrter Herr Polenz,

als 24 jähriger Student würde es mich einmal interessieren, aus welchem Grund sie für das Gesetz für Internetsperren gestimmt haben. Welche Fakten haben Sie davon überzeugt?

Was sagen Sie zu der Meinung vieler Experten, dass die Sperren nachweislich sowieso unwirksam sind? Wieso macht man so etwas, wenn ich selbst meiner Oma erklären könnte wie man solche Sperren umgehen kann? Wissen Sie eigentlich wie einfach das ist? Wieso verstärkt man nicht die Arbeit der Polizei solche Seiten abstellen zu lassen? Wäre das nicht effektiver und sinnvoller als solch ein unnötiges Gesetzt welches nur unnötig Kosten auf Seiten der Provider verursacht?

Verschiedene Organisationen haben gezeigt, dass man >80% der Internetseiten innerhalb von 48h vom Netz nehmen kann, wobei meistens eine Nachricht den Webseitenanbieter ausreicht! Ach stimmt es nicht, dass viele Seiten im außereuropäischen Ausland gehostet werden! Wegen der guten Netzanbindung werden hauptsächlich westliche Staaten verwendet und die haben doch alle Gesetze gegen Kinderpornografie! Wieso nutzt man das nicht effektiver?

Mit freundlichen Grüßen
Daniel Bauer

Von: Qnavry Onhre

Antwort von Ruprecht Polenz (CDU) 20. Juli. 2009 - 10:08

Sehr geehrter Herr Bauer,

Ihre Frage vom 24. Juni 2009 hat mich erreicht.

Die Frage nach meiner Haltung zu möglichen Umgehungen der Internetsperren hat mir Herr Martin Schäferling bereits unter dem 13. Mai 2009 gestellt. Meine Antwort vom 29. Mai 2009 können Sie auf dieser Plattform nachlesen.

Das jetzt beschlossene Gesetz zur Bekämpfung von Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen ist nur ein Teil der Anstrengungen der Bundesregierung, Kinder noch stärker als bisher vor sexueller Gewalt und Ausbeutung zu schützen. Wenn wir es mit dem Schutz der Kinder aber ernst meinen, dann können wir nicht so tun, als ob "das Internet ein Ozean der Rechtlosigkeit wäre", um Bundesministerin Ursula von der Leyen zu zitieren. Daher halte ich das Gesetz für sinnvoll und notwendig.

Mit freundlichen Grüßen

Ruprecht Polenz