Rudolf Henke
CDU
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Frage von Trerba Urezraf an Rudolf Henke bezüglich Umwelt

# Umwelt 22. Aug. 2016 - 22:19

Sehr geehrter Herr Henke,

mit erstaunen habe ich vernommen, dass die Bundesregierung die Brennelemente-Steuer zum Ende des Jahres auslaufen lassen will.

Nicht nur im Hinblick auf die notwendige Energiewende, sondern auch im Hinblick auf die leeren öffentlichen Kassen sowie den zunehmenden Politikerverdruss möchte ich Sie als Bundestagsabgeordneter für meinen Wahlkreis (Aachen-Brand) fragen, warum die CDU eine Entfristung der Steuer über 2016 hinaus ablehnt?
Frau Schmidt von der SPD hat mir bereits mitgeteilt, dass sich die SPD für eine Verlängerung der Steuer einsetzt.

Ein Verzicht auf dieses Geld würde den Scharfmachern Vorschub leisten, dass die Politik eh nur die Interessen der Konzerne und nicht der Bürger vertritt. Ich möchte aber, dass wir weiter in einer gesunden Demokratie leben und die Politik sich in erster Linie für eine gerechte Lastenverteilung einsetzt. Dazu gehört eben auch die unbefristete Brennelemente-Steuer. Werden solche übergreifenden Zusammenhänge von der CDU bei der Entscheidungsfindung nicht berücksichtigt?

Ich würde mich über eine Rückantwort freuen
und verbleibe ich mit freundlichen Grüßen

G.Hermens

Von: Trerba Urezraf

Antwort von Rudolf Henke (CDU) 09. Sep. 2016 - 13:53
Dauer zur eingetroffenen Antwort: 2 Wochen 3 Tage

Sehr geehrter Herr Hermens,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage vom 23. August 2016 zum Thema Brennelemente-Steuer.

Die Brennelemente-Steuer wurde 2010 durch das Kernbrennstoffsteuergesetz eingeführt und seit dem 1. Januar 2011 erhoben. Die Steuer wird fällig, wenn neues Uran oder Plutonium in Reaktoren zur kommerziellen Stromerzeugung eingesetzt wird. Die Steuer wurde bewusst bis Ende 2016 befristet und wird regulär auslaufen.

Die Union hält sich damit an das Versprechen, dass es keine zusätzlichen steuerlichen Belastungen in dieser Legislaturperiode geben wird. Dies bedeutet auch, dass eine planmäßig auslaufende Steuer nicht fortgeführt werden kann.

Mit freundlichen Grüßen

Rudolf Henke MdB