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(...) Das Bundesministerium für Gesundheit verfolgt die Auszahlung der Mittel durch das Bundesamt für Soziale Sicherung aber sehr aufmerksam. Die Bundesländer seien mehrfach dazu aufgefordert worden, über den jeweils aktuellen Stand der zusätzlichen Intensivbetten nach § 21 Absatz 5 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes zu berichten. (...)
(...) In meinen Augen hat der Deutsche Bundestag vielmehr sowohl seine eigenen Rechte als auch die aller Bürgerinnen und Bürger verteidig (...)
(...) Mit dem Gesetz wurde die Eigenverbrauchsgrenze bei kleinen Erneuerbaren-Anlagen, insbesondere Solaranlagen, angehoben. Mit der Anhebung von 10 Kilowatt (wie EEG 2017) auf 30 Kilowatt und von 10 auf 30 Megawattstunden pro Jahr werden die meisten Solar-Dachanlagen von Ein- und Zweifamilienhäusern von der EEG-Umlage befreit. (...)
(...) Dafür wollen wir einen Änderungsantrag vorgelegen, sodass in der zweiten und dritten Lesung im Deutschen Bundestag ein umfassendes Lobbyregister für den Bundestag und die Bundesregierung verabschiedet werden kann. (...)
(...) zu der Thematik von möglichen gesundheitlichen Gefahren durch die Einführung des 5G-Standards. (...)
(...) Was unter den Anwendungsbereich des IFG fällt, ist häufig eine Frage des Einzelfalls, da dieser selbst im IFG nicht explizit umschrieben ist. (...),