Frage an Rüdiger Veit von Markus B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Rüdiger Veit,
Kennen Sie das GG? Warum wurde der Artikel 23 vom 23.05.1949
Dieses Grundgesetz gilt zunächst im Gebiete der Länder Baden, Bayern, Bremen, Groß-Berlin, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern. In den anderen Teilen Deutschlands ist es nach deren Beitritt in Kraft zu setzen. Gestrichen? Kein GG mehr...
Und was sagen sie zum Artikel 146?
Art 146 Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.
Mit freundlichen Grüßen
Markus Becker
Sehr geehrter Herr Becker,
vielen Dank für Ihre Anfrage an mich.
Die Internetplattform abgeordnetenwatch möchte den Dialog zwischen Politikern und Bürgern verbessern. Das finde ich gut. Leider hat die Vergangenheit gezeigt, dass nicht nur ernst gemeinte Anfragen, sondern auch Propaganda und Agitation vielfach auf diesem Weg betrieben wurde. Auch möchte ich die Geschäftspolitik von abgeordnetenwatch nicht durch meine Mitarbeit unterstützen.
Sie können mich auf vielen Wegen direkt erreichen.Für Ihr Anliegen stehen Ihnen sowohl mein Berliner als auch mein Gießener und mein Alsfelder Büro zur Verfügung. Mich persönlich können Sie jederzeit in meiner Bürgersprechstunde oder bei Veranstaltungen ansprechen. Selbstverständlich kümmern wir uns gern im Rahmen unserer Möglichkeiten um Ihr Anliegen und Ihr Problem. Bitte besuchen Sie dafür meine Webseite www.ruediger-veit.de , dort finden Sie alle notwendigen Kontaktdaten, auch meine Mailadresse.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Rüdiger Veit, MdB
Weitere Fragen an Rüdiger Veit
(...) zu Ihrer ersten Frage: Ich halte es nicht für angemessen, verschiedene Gruppen von Migranten in der Diskussion gegeneinander auszuspielen. Zu den Fragen 2), 3) und 4): Ich habe ja bereits in meiner letzten Antwort verdeutlicht, dass ich selber Bedenken gegen die Neuregelung des Ehegattennachzugs habe, ebenso habe ich betont, welches die Motive für mein Abstimmungsverhalten waren. (...)
(...) dem von Ihnen zitierten EU-Richtlinienumsetzungsgesetz habe ich nicht nur zugestimmt, sondern war an seinem Zustandekommen sogar intensiv beteiligt, das Gesetz enthält trotzdem einige Vorschriften, die nicht meiner persönlichen Überzeugung entsprechen. Dazu gehört auch die Regelung zum vorherigen Erwerb von Deutschkenntnissen im Ausland, ich habe dieses Gesetz gleichwohl meiner Fraktion gegenüber insgesamt befürwortet und dann im Bundestag zugestimmt, weil es sich einerseits um einen Kompromiss der Großen Koalition handelt und andererseits einige wichtige Elemente wie zum Beispiel die Bleiberechtsregelung für Geduldete enthält. (...)
(...) wie kommen Sie eigentlich auf den Gedanken, dass wir Ausnahmen für Türken bräuchten oder dass ich sie sogar fordere? (...)
(...) wie Sie vielleicht wissen, hat der Landkreis Gießen - gerade auch zu meiner Amtszeit als Landrat - sehr gute Erfolge mit kommunaler Beschäftigungspolitik und Arbeitsvermittlungstätigkeiten gemacht. Es wird Sie daher nicht wundern, dass ich schon seit jeher etwas abweichend von der Mehrheit der SPD-Bundestagsfraktion der Auffassung war, dass eher dezentrale, kommunale Lösungen sinnvoll sind gegenüber zentralistischen. (...)