Frage an Rüdiger Kruse von Xynhf-Crgre Fgrvaoret bezüglich Verkehr und Infrastruktur

03. September 2013 - 15:18

Sehr geehrter Herr Kruse,
die PKW- Maut wird offenbar zum Streit und Reizthema zwischen CDU und CSU werden. Wie stehen Sie dazu?
Ist es nicht so, dass die Mineralölsteuer einer gesetzlichen Zweckbindung unterliegt, die aber von den verantwortlichen Politikern jedes Jahr aufs neue unterlaufen wird, um alle möglichen anderweitigen Haushaltslöcher zu stopfen?
Wir brauchen also gar keine PKW- Maut zum Erhalt der Straßeninfrastruktur. Dafür reichen allemal die von uns Autofahrern bezahlten Steuern und Abgaben aus! Was wir brauchen, ist gesetzestreues handeln der Politik!
Gefordert ist also nicht der Autofahrer, sondern die Politik die Steuern und Abgaben endlich so zu verwenden, wie es die gesetzliche Zweckbindung verlangt! Das Geld würde ausreichen um die gesamte Straßeninfrastruktur in einem hohen qualitativen Zustand dauerhaft zu erhalten. Nach Informationen zahlen allein die PKW-Halter jährlich rund 50 Milliarden Euro an Steuern und Abgaben. Davon landen höchstens 12 Mrd.im Straßenbau.(Quelle: BILD/ 13.Mai / Schlaglochinterview mit Senator Horch).Das es so ist, hört und sieht man täglich am Straßenzustand! Scheint auch in diesem Bereich was in der Politik bei unseren Experten erheblich schief zu laufen. Wie äußern Sie sich zu diesem unannehmbaren Missstand? Wir sind doch eines der reichsten Länder der Welt!?
Mit freundlichem Gruß
Klaus-Peter Steinberg

Frage von Xynhf-Crgre Fgrvaoret
Antwort von Rüdiger Kruse
09. September 2013 - 11:58
Zeit bis zur Antwort: 5 Tage 20 Stunden

Sehr geehrter Herr Steinberg,

vielen Dank für Ihre Frage bei abgeordnetenwatch zur Finanzierung des Straßenbaus in Deutschland.

Unsere Bundeskanzlerin hat sich bereits mehrfach gegen die Einführung einer PKW-Maut ausgesprochen. Dies entspricht auch meiner Meinung. Ich denke, dass wir mit den zur Verfügung stehenden Steuereinnahmen auskommen sollten. Diese sind derzeit so hoch wie nie zuvor. Dementsprechend sollten wir die Bürger nicht mit einer PKW-Maut belasten. Die CSU möchte eine PKW-Maut für Reisende aus dem Ausland, die deutsche Autobahnen nutzen. Ich halte dies europarechtlich für nicht möglich.

Die Mineralölsteuer heißt seit 2006 Energiesteuer. Sie wird auf verschiedene Energieerzeugnisse erhoben. Ihr unterliegen insbesondere Benzin, Dieselkraftstoff, leichtes und schweres Heizöl, Flüssig- und Erdgas, Kohle sowie, im Falle einer Verwendung als Kraft- oder Heizstoff, auch Biodiesel und Pflanzenöl. Die Höhe der Steuer wird dabei je nach Energieerzeugnis und Verwendungszweck unterschiedlich erhoben. Die Energiesteuer ist eine reine Bundessteuer. Im Gegensatz z. B. zu der Lohnsteuer oder der Körperschaftssteuer, die gemeinschaftliche Steuern von Bund und Ländern sind. Im Jahr 2012 nahm der Bund mit der Energiesteuer 39,3 Milliarden Euro ein. Damit leistet die Energiesteuer einen großen Anteil an den Bundessteuern. Deren Gesamthöhe lag im Jahr 2012 bei 99,8 Milliarden Euro. Den größten Prozentsatz an der Energiesteuer, nämlich 89,6%, macht die Besteuerung von Kraftstoffen aus. Dazu zählen Diesel, Benzin, und Biokraftstoffe. Die restlichen Prozente verteilen sich auf Erd- und Flüssiggas, Heizöl und Kohle. Zweckgebunden sind die Einnahmen der Energiesteuer nicht. Sie fließen in den allgemeinen Bundeshaushalt. Das ist auch bei anderen Steuern die Regel. Mit der Kaffeesteuer fördern wir z. B. auch nicht die Kaffeehaus-Kultur.

In Deutschland ist der Bund für ca. 12.845 km Bundesautobahnen und ca. 39.700 km Bundesstraßen verantwortlich. Im Zeitraum von 2001 bis 2012 wurden rund 1.200 Kilometer Autobahn neu gebaut und 990 km auf sechs oder mehr Fahrstreifen erweitert. Dafür wurden 21,2 Milliarden Euro investiert. Rund 11 Milliarden Euro kostete im selben Zeitraum der Neubau von 1.740 km Bundesstraßen. Ein Teil davon wurde über die LKW-Maut finanziert. Abzüglich aller Kosten standen im Jahr 2012 dank dieser Maut 3,5 Milliarden Euro für den Ausbau und den Erhalt von Bundesstraßen zur Verfügung.

Grundsätzlich teile ich Ihre Ansicht, dass für den Erhalt der Infrastruktur die Einführung einer PKW-Maut nicht notwendig ist. Diese Ausgaben sollten aus dem laufenden Haushalt bestritten werden. Der Finanzierungsbedarf im Bereich der Infrastruktur ist immens. Jahrzehntelang wurde zu wenig in Straßen, Schienen und Wasserstraßen investiert. Wenn Sie als Privatperson im Stau stehen, weil die Straßen nicht funktionstüchtig sind, dann ist das ärgerlich. Wenn die Unternehmen in unserem Land ihre Produkte nicht mehr exportieren können, weil diese den Weg zum Kunden nicht finden, ist dies schädlich für Deutschland. Deshalb haben wir im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages die Mittel für die Infrastruktur erhöht. Zusätzlich zu dem Entwurf des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, konnten wir in den vergangenen zwei Jahren 1,75 Milliarden Euro bereitstellen. Dies ist ein guter Anfang. Für die kommenden Jahre ist in meinen Augen ein Bedarf von jährlich drei Milliarden Euro zusätzlich notwendig. Damit kann die Infrastruktur in der Zukunft wieder auf einen akzeptablen Stand gebracht werden. Dies zu erreichen, ist eines meiner klaren Ziele für die nächsten vier Jahre.

Beste Grüße
Rüdiger Kruse