Frage an Rüdiger Kruse von Xynhf-Crgre Fgrvaoret bezüglich Wirtschaft

01. Juli 2013 - 11:43

Sehr geehrter Herr Kruse,

die Frankfurter Allgemeine schrieb am 29.06.2013:
Die EU heißt ein neues Problemland willkommen
Kroatien tritt zum 1.Juli der EU bei. Es steckt seit langem in einer Rezession, Bürokratie lähmt die Wirtschaft. Und ihm droht gleich ein Defizitverfahren. Holt sich die EU das nächste Problemkind ins Boot?
Ergänzen muss man noch, dass die Arbeitslosenquote bei fast satten 21 Prozent liegt. Von den 4,5 Millionen neuen EU- Bürgern sind 360.000 arbeitslos und 1,1 Millionen sind Rentner ( oder sollte man besser sagen, es werden 1,1 Millionen Rentenbeträge ausgezahlt ?). In der Altersgruppe von 18 bis 24 Jahren ist jeder Dritte arbeitslos.
Kennen Sie ein einziges Stabilitätskriterium, welches Kroatien im Rahmen des EU-Beitritts einhalten kann?
Gibt es in Kroatien auch bereits systemrelevante Banken die mit der Hilfe von Milliarden Euro der gebeutelten deutschen Steuerzahler alternativlos gerettet werden müssen?
Wie kann man als Politiker in der größten ungelösten EU-Krise, diesen Beitritt aufgrund der jetzt bereits bekannten Fakten vor den Bürgern unseres Landes verantwortungsvoll vertreten ?
Sind Sie persönlich für den Beitritt Kroatiens unter dieser Faktenlage?
Ich bin jetzt bereits überzeugt, dass hier ein weiteres Desaster von riesigen und dauerhaften Transferleistungen Richtung Kroatien unvermeidlich
sein wird. Aber zum Glück ist das Geld der deutschen Steuerzahler nicht weg, es haben eben nur andere (und wir behalten die Schulden).

Mit freundlichem Gruß

Klaus-Peter Steinberg

Frage von Xynhf-Crgre Fgrvaoret
Antwort von Rüdiger Kruse
01. August 2013 - 12:03
Zeit bis zur Antwort: 1 Monat

Sehr geehrter Herr Steinberg,

vielen Dank für Ihre Frage bei abgeordnetenwatch zum EU-Beitritt Kroatiens.

Am 26. März 2013 veröffentlichte die Europäische Kommission einen Fortschrittsbericht, nach welchem Kroatien die Kriterien zum Beitritt in die Europäische Union erfolgreich erfüllt hat. Den kompletten (in englisch verfassten) Bericht finden Sie hier: http://ec.europa.eu/commission_2010-2014/fule/docs/news/20130326_report…

Ich kann verstehen, dass die Zahlen, die Sie über den Stand der kroatischen Wirtschaft und Gesellschaft nennen, einige Zweifel am Beitritt Kroatiens zur EU aufwerfen mögen. Jedoch gilt es zu bedenken, dass Kroatien in den 1990er Jahren einen Krieg erlebte. Nicht nur die Menschen haben unter diesem gelitten. Auch die kroatische Wirtschaft wurde hart getroffen. Der Wiederaufbau hat dem Land erhebliche Kosten verursacht. Trotzdem hat Kroatien hohe Anstrengungen unternommen, seinen Weg in die europäische Wirtschaft gefunden und seine Gesetze an die europäischen Vorschriften angepasst.

Weiterhin sind die von Ihnen erwähnten Zahlen teilweise die Folge von der internationalen Finanzkrise, die auch andere EU Länder stark beeinflusst hat. Selbst die bestehenden Mitgliedstaaten der EU, wie Griechenland und Spanien, weisen eine höhere Arbeitslosigkeit als Kroatien auf. So lag die Quote im Mai 2013 in Spanien bei 26,9%, in Griechenland bei 26,8% und in Kroatien „nur“ bei 16,5%.

Kroatien ist am 1. Juli 2013 der EU beigetreten. Der freie Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt wird den Kroaten jedoch erst ab dem 30. Juni 2015 ermöglicht. Eine erhöhte Abwanderung junger arbeitsloser Kroaten nach Deutschland ist daher eher nicht zu erwarten. Zudem wird das Land noch nicht ein Teil der Euro-Zone werden. Die Probleme mit der Sanierung von Banken, die Sie jetzt erwähnen, sind nicht zu sehen. In 2009 hat sogar die britische Zeitschrift „The Banker” den kroatischen Notenbankgouverneur Dr. Željko Rohatinski als besten Zentralbankpräsidenten Europas bezeichnet.

Für Deutschland als ein stark exportorientiertes Land bedeutet Kroatien auch einen weiteren neuen Markt in der EU. Wie von den bisherigen EU-Erweiterungen, so wird Deutschland auch von diesem Beitritt profitieren. Kroatien und Deutschland haben eine lange und freundschaftliche Beziehung, die durch den Beitritt Kroatiens zur EU nur zusätzlich bestätigt ist. Aus diesen Gründen habe ich im Bundestag dem Beitritt Kroatiens zugestimmt.

Beste Grüße
Rüdiger Kruse