Frage an Rüdiger Kruse von Senax Mvzzreznaa bezüglich Finanzen

08. Dezember 2012 - 01:06

Sehr geehrter Herr Kruse,

als Mitglied des RPA habe ich folgende Frage:

Wie kann ein Bundeswehr - Standort (Rheine Bentlage) der mit 50 M€ in den letzten Jahren erweitert und modernisiert wurde und aktuell noch um eine neue Flugzeughalle erweitert wird, deren Errichtung auch noch ca 10 M€ Kosten verschlingen wird, im Jahr 2017 geschlossen werden.

Was sagt der Rechnungsprüfungsausschuss zu so einer offensichtlich nicht volkswirtschaftlich getroffenen Entscheidung? Wer trifft in unserer Republik eigentlich solch fragwürdige Entscheidungen, nicht zuletzt auch im Hinblick auf unsere Rolle in der NATO? Wie kann die Umsetzung dieser m. E. sehr infantilen Entscheidung mit demokratischen Mitteln noch verhindert werden ?

Frage von Senax Mvzzreznaa
Antwort von Rüdiger Kruse
15. Januar 2013 - 07:37
Zeit bis zur Antwort: 1 Monat 1 Woche

Sehr geehrter Herr Zimmermann,

vielen Dank für Ihre Anfrage bei abgeordnetenwatch zu der Zukunft des Bundeswehrstandortes Rheine und der damit verbundenen Frage nach Investitionen in dessen Infrastruktur.

Im Zuge der Neuausrichtung der Bundeswehr wird die Anzahl der Dienstposten (militärische und zivile Stellen) von 281.500 auf zukünftig 197.500 Personen reduziert. Im Jahr 2015 wird die Führungsstruktur umgebaut sein, die Masse der Verbände und Ämter wird bis 2016 umgegliedert. Mit der Neuausrichtung sind gewaltige Umbrüche für die Truppe vorgesehen, die sich auch in der künftigen Präsenz der Standorte niederschlagen werden. Am 26. Oktober 2011 stellte der Bundesminister der Verteidigung, Dr. Thomas de Maizière, das Stationierungskonzept der Bundeswehr vor. Der vom Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) erarbeitete Plan zeigt auf, wie sich die zukünftige Präsenz der Bundeswehr in Deutschland gestalten wird. Dabei wurde nach den Prinzipien Funktionalität, Kosten, Attraktivität und Präsenz in der Fläche entschieden. Das Stationierungskonzept sieht vor, dass von den 394 Bundeswehrstandorten insgesamt 31 Standorte geschlossen werden. 91 Standorte werden signifikant reduziert (dies bedeutet, dass mehr als 50 Prozent der dortigen Dienstposten oder mehr als 500 Dienstposten abgebaut werden).

Viele Bürger und kommunale Entscheidungsträger haben gegen die Schließungen von Standorten in ihren Gemeinden protestiert. Zum einen stellen viele Standorte, vor allem in Regionen, die eher als strukturschwach gelten, einen wichtigen Wirtschaftsfaktor dar, die der Stadt oder der Kommune wichtige Einnahmen sichern. Zum anderen weisen viele Standorte und die dort stationierten Verbände eine lange Tradition auf und werden von der Bevölkerung zu Recht als „Ihre“ Frauen und Männer betrachtet. Oftmals hat sich ein enges Verhältnis zwischen der Zivilbevölkerung und den Soldaten entwickelt.

Der von Ihnen angesprochene Standort Rheine wird signifikant reduziert. Entsprechend dem Stationierungskonzept werden am Standort das mittlere Transporthubschrauberregiment 15, das Kraftfahrausbildungszentrum und das Sanitätszentrum aufgelöst. Standortbestimmend wird in Zukunft das Materiallager sein. Die Anzahl der Dienstposten sinkt von rund 1.940 auf ca. 160. Für die lokale Umgebung wird diese Entscheidung in einiger Hinsicht negative Konsequenzen haben. Aber auch andere Gemeinden müssen die Auflösung „ihrer“ Einheiten verkraften. So werden beispielsweise der Standort Sigmaringen in Baden-Württemberg und seine 1.860 Dienstposten komplett aufgelöst. Der rheinland-pfälzische Standort Speyer wird ebenfalls geschlossen, alle 1.370 Dienstposten fallen weg.

Im Zeitraum 2007 bis 2011 wurden laut BMVg insgesamt 38,57 Millionen Euro in den Standort Rheine investiert (davon ca. 36,40 Millionen Euro in den Heeresflugplatz Rheine-Bentlage). Ihre genannte Summe von „50 Millionen Euro in den letzten Jahren“ und weiteren zehn Millionen Euro für eine neue Flugzeughalle, kann ich nicht bestätigen. Leider haben Sie hierzu keine Quelle angegeben. Geplante Baumaßnahmen, die mit Bekanntgabe der Stationierungsentscheidung im Oktober 2011 passé waren, wurden in Rheine nicht mehr begonnen. Dies gilt, laut Aussage des BMVg, auch für eine neue Flugzeughalle. Bauliche Maßnahmen, die vor der Stationierungsentscheidung begonnen wurden und zur Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes oder zur Vermeidung von „Bauruinen“ erforderlich sind, werden zu Ende geführt. Dafür sind im laufenden Haushaltsjahr 2012 noch fünf Millionen Euro vorgesehen. Für 2013 sind noch 0,7 Millionen Euro vorgesehen, die zur Begleichung von ausstehenden Rechnungen und zum Erhalt notwendiger Infrastruktur genutzt werden. Eine große Reform, wie die Neuausrichtung der Bundeswehr, verlangt zu Beginn eine hohe Investition, die sich erst mittel- bis langfristig auswirkt. Synergien benötigen eine Zeit, bis sie sich wirksam entfalten können.

Im Hinblick auf die Bündnisfähigkeit Deutschlands in der NATO sehe ich mit der signifikanten Reduzierung in Rheine keine Gefährdung. Die Neuausrichtung der Bundeswehr und damit verbunden das Stationierungskonzept sind wichtige Schritte, um die Einsatzfähigkeit unserer Armee zu verbessern.

Beste Grüße
Rüdiger Kruse