Frage an Ronny Meier von Jutta K. bezüglich Recht
Hallo Herr Meier,
Welche Schwerpunkte möchten Sie beim Thema “Innere Sicherheit“ setzen?
MfG
J. K.
Sehr geehrte Frau K.,
zunächst muss der Personalabbau bei der Polizei enden. In den nächsten Jahren werden viele Polizeibeamte in den Ruhestand gehen. Neben dem Ersatz dieser Kollegen, ist das Personal bei Bundes-und Landespolizei aufzustocken. Kreiswachen sind zu erhalten und es müssen mehr Beamte auf Streifendienst gehen.
Für die innere Sichert ist es weiterhin erforderlich, das Schengenabkommen zu prüfen und wieder mehr Grenzkontrollen einzuführen. Die unkontrollierte Einwanderung führt aktuell zu den bestehenden Problemen nicht nur Deutschland, sondern EU weit. Anschläge wie zuletzt in Barcelona können zwar nicht gänzlich verhindert werden, aber das Risiko hierfür ist minimierbar.
Ich halte auch eine Videoüberwachung besonders gefährdeter Plätze für notwendig, um die Gefahrenabwehr für die Bevölkerung sicherzustellen. Das hat auch nichts mit Überwachung und Einschränkung der Persönlichkeitsrechte des Einzelnen zu tun, auch wen es immer wieder die "Datenschützer" auf den Plan ruft. Juristisch gesehen wäre für mich der Schutz von Leib und Leben das höhere Gut vor dem Schutz der Persönlichkeitsrechte des Einzelnen.
Mit freundlichen Grüßen
Ronny Meier
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