Frage an Ronald Pofalla von andreas i. bezüglich Gesundheit

Sehr geehrter Herr Israel,

vielen Dank für Ihre Frage vom 29. August 2005. Bei dem System der Privaten Krankenversicherung soll sich nach Ansicht von CDU und CSU zunächst nichts ändern. Das System der Privaten Krankenversicherung bleibt nach unseren Vorstellungen in seiner jetzigen Form bestehen, die Privatversicherer müssen sich aber auf einen stärkeren Wettbewerb mit den gesetzlichen Krankenkassen einstellen.

Die Pläne der Unionsparteinen von CDU und CSU zielen darauf ab, das System der gesetzlichen Krankenkassen umzugestalten. Die Medizin hat in den letzten Jahren riesige Fortschritte gemacht. Dieser Fortschritt hat seinen Preis. Das alte System der Krankenversicherung kann diesen Preis nicht mehr bezahlen. Das ist der erste Grund, weshalb wir eine neue Lösung brauchen.

Wir brauchen eine neue Lösung aber auch aus einem zweiten Grund: Bei der heutigen gesetzlichen Krankenversicherung werden die Beiträge je zur Hälfte vom Arbeitgeber und vom Arbeitnehmer bezahlt. Steigen die Beiträge, steigen auch die Lohnzusatzkosten des Arbeitgebers. Steigen die Lohnzusatzkosten, steigen die Preise für die Produkte oder Dienstleistungen, die der Arbeitgeber anzubieten hat. Steigen die Preise, sinken die Chancen, das Produkt zu verkaufen. Wird weniger verkauft, können Arbeitsplätze gestrichen werden. Das sind ganz einfache Zusammenhänge, denen man nicht aus dem Weg gehen kann. Auch deshalb brauchen wir eine neue Lösung. Wer Arbeitslosigkeit bekämpfen will, muss an vielen Stellschrauben drehen.

Unsere Lösung heißt: solidarische Gesundheitsprämie. Sie rechnet sich einfach wie folgt: Alle Krankheitskosten des letzten Jahres geteilt durch die Zahl der Versicherten. Auf der Basis der Zahlen von 2004 ergibt das einen Betrag von 109.- Euro für den Versicherten. Damit werden die Gesundheitskosten gleichmäßig auf alle verteilt.

Für ein gut gefülltes Portemonnaie ist dieser Betrag zu verkraften. Für den kleinen Geldbeutel aber ist das eine hohe Summe. Deshalb sagen wir: Niemand soll durch die Gesundheitsprämie überfordert werden. Jeder soll höchstens 7 Prozent seines Einkommens für die Gesundheitskosten bezahlen müssen. Wenn 7 Prozent des Einkommens weniger ergibt, als die Gesundheitsprämie kostet, dann wird der Rest automatisch als Zuschuss gegeben, der aus den Beiträgen der Arbeitgeber bezahlt wird. Deshalb ist unsere Gesundheitsprämie eine „solidarische“ Prämie!

Bereits heute ist es schon so, dass jeder Arbeitnehmer für seinen Krankenkassenbeitrag im Durchschnitt 7 Prozent seines Lohnes aufwendet. Bei der Umstellung auf die Prämie ändert sich also gegenüber dem heutigen Zustand gar nichts. Das hat auch nichts mit Ostdeutschland und Westdeutschland zu tun.

Und weil die Prämie so konstruiert ist, dass kleine Einkommen wirkungsvoll vor Überforderung geschützt werden, zahlen beispielsweise der Bankdirektor und die Busfahrerin auch nicht das Gleiche.

Hier ein Rechenbeispiel: Angenommen, dass die Gesundheitsprämie 109.- Euro kostet. Wer 1.000.- Euro verdient zahlt dann 70.- Euro Gesundheitsprämie, das sind genau 7 Prozent des Einkommens. Die restlichen 39.- Euro werden bezuschusst. Wer 2.000.- Euro verdient, zahlt 109.- Euro Gesundheitsprämie. Würde er wie heute 7 Prozent bezahlen müssen, wären das 140.- Euro. Er spart also 31.- Euro!

Übrigens: Bei der solidarischen Gesundheitsprämie werden Kinder kostenfrei mitversichert. Diese Kosten werden aus Steuermitteln bezahlt, also von allen Steuerpflichtigen – auch von Beamten, Freiberuflern oder Privatversicherten. Das ist gerechter als im heutigen System, in dem nur die gesetzlich Versicherten die Gesundheitskosten der Kinder finanzieren.

Wichtig ist: Die Lohnzusatzkosten der Arbeitgeber bleiben stabil. Der Arbeitgeber kann damit langfristig seine Preise kalkulieren und sich auf die Wettbewerbsbedingungen am Markt einstellen. Das schafft zugleich mehr Arbeitsplatzsicherheit!

Zu Ihrer Frage, warum Sie mich wählen sollten, möchte ich Sie auf meine
Homepage www.ronald-pofalla.de verweisen. Gerne werde ich Ihnen aber auch noch weitere Fragen beantworten.

Mit freundlichen Grüßen

Ronald Pofalla, MdB