Frage an Roman-Francesco Rogat von Mario W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Wie stehen Sie zum bedingungslosen Grundeinkommen für alle und zur Gemeinwohlökonomie?
Lieber M. W.,
Ich sehe im Staat eine Institution, die Chancen und Freiheiten schaffen soll. In Deutschland werden diese jedoch regelmäßig durch ausufernde Bürokratie verhindert. Ich finde: Als selbstbestimmte Bürger brauchen wir keine lähmende Überregulierung, sondern mehr unkomplizierte Möglichkeiten, um unser Leben eigenverantwortlich zu gestalten. Mein Ziel ist es daher, staatliche Strukturen so zu gestalten, dass sie die Chancen und Freiheiten des einzelnen Bürgers befördern, statt diese zu beschränken. Staatliche Eingriffe müssen daher stets das Ziel verfolgen, den Einzelnen stark zu machen, statt ihm immer mehr Entscheidungen aus der Hand zu nehmen. Ich will einen Staat der jeden in Ruhe, aber niemanden im Stich lässt.
Das bedingungslose Grundeinkommen ist eine interessante Möglichkeit, allerdings denke ich, dass es nicht zu rechtfertigen ist, Steuergelder an jeden Bürger auszuzahlen, unabhängig davon, ob dieser sie nötig hat oder nicht. Außerdem glaube ich nicht, dass es mehr Freiheit schafft, wenn Menschen von staatlichen Unterstützungszahlungen abhängig gemacht werden. Daher muss es die Möglichkeit geben, ab einem bestimmten Punkt unabhängig zu werden und sich von diesen Zahlungen zu emanzipieren.
Die Alternative zu einem bedingungslosen Grundeinkommen ist in meinen Augen das liberale Bürgergeld. Einerseits werden sämtliche steuerfinanzierten Sozialleistungen, wie beispielsweise die Regelleistungen und die Unterkunftskosten des Arbeitslosengelds II, die Grundsicherung im Alter, die Sozialhilfe zum Lebensunterhalt, der Kinderzuschlag und das Wohngeld gebündelt und andererseits diese Transferleistungen transparenter, fairer und zugänglicher gestaltet. Das Liberale Bürgergeld wird automatisch jedem vom Finanzamt ausbezahlt, der es nicht aus eigener Kraft erwirtschaften kann. Eine Arbeit muss sich außerdem schon ab dem ersten Euro lohnen: Daher soll jeder Zuverdienst ab einem festzusetzenden Freibetrag nur zu 50 Prozent dem Bürgergeld angerechnet werden. Es ist also eine Art Grundeinkommen, welches jedoch bei Arbeitsaufnahme abschmilzt und somit nur denen zur Verfügung steht, die ein sehr niedriges oder auch gar kein eigenes Einkommen haben.
Die Idee der Gemeinwohlökonomie sagt mir nicht zu. Ich bin davon überzeugt, dass die Soziale Marktwirtschaft mit ihren Kernprinzipien von Ethik, Haftung und der Verantwortung des Einzelnen das beste Fundament unserer Wirtschaftsordnung bildet. Die Soziale Marktwirtschaft sorgt durch Wettbewerb für Wohlstand und Innovation und somit für gesamtgesellschaftlichen Fortschritt. Die Gemeinwohlökonomie setzt für mein dafürhalten sehr auf stark verallgemeinernde Prämissen und subjektive Einschätzungen, welche nicht von allen geteilt werden und sich stark von Person zu Person in der Gewichtung unterschieden können.
Ich trete am 24. September dafür an, dass die soziale Marktwirtschaft gestärkt und das liberale Bürgergeld als neues und faires Sozialsystem eingeführt wird und hoffe dabei auf Ihre Unterstützung.
Beste Grüße
Roman-Francesco Rogat
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