Rolf Schwanitz
SPD
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Frage von Ebaal Senam an Rolf Schwanitz bezüglich Internationales

# Internationales 21. Mai. 2012 - 17:46

Sehr geehrter Herr Schwanitz,

dem "Krieg gegen den Terror", zu dem viele westliche Staaten das ihre beigetragen haben und weiterhin beitragen, hat seit 2001 1,7 Millionen Menschnleben gefordert. Quelle: "IPPNW - Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges / Ärzte in sozialer Verantwortung e.V." http://www.ippnw.de/startseite/artikel/a8966af902/body-count-opferzahlen...
Laut Wikipedia fielen dem 1. Weltkrieg insgesamt 17 Millionen Menschen zum Opfer.
Wir haben hier also bereits ein Zehntel der Opferzahlen eines ganzen Weltkrieges erreicht.

Da noch kein wirkliches Ende dieses "Anti-Terror-Krieges" abzusehen ist, dürften die Opferzahlen in den nächsten Jahren weiter in die Höhe gehen.
Außerdem wurden in Ländern wie Irak und Afghanistan von NATO-Mitgliedsstaaten auch Urangeschosse eingesetzt, welche bis heute herumliegen und strahlen, mit auch weiterhin vermutlich nicht sehr guten Folgen für die dortige Bevölkerung.

Sie haben mit ihrer Stimme dem Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr, also der in meinen Augen Beihilfe Deutschlands an diesem "Krieg gegen den Terror" zugestimmt.

Meine Fragen an Sie sind:

1. Wie sehen Sie Ihre ganz persönliche Verantwortung durch Ihre Stimme im Bundestag an den entsätzlich hohen, oben genannten Opferzahlen?
2. Würden Sie die Entscheidung für den Afghanistan-Einsatz heute wieder treffen?
3. Ihre Einschätzung, wie viele Menschen durch die Exzesse der NATO und NATO-Mitgliedsstaaten noch sterben könnten? Spekulieren Sie gerne etwas.
4. Kennen Sie Dokumentationen wie "Deadly Dust - Todesstaub" oder "Kriegsversprechen", in welchen über die Uran-Munition und Folgen berichtet wird?

Vielen Dank für Ihre Antwort,

hochachtungsvoll,

Ronny Franz

Von: Ebaal Senam

Antwort von Rolf Schwanitz (SPD) 25. Mai. 2012 - 12:58
Dauer bis zur Antwort: 3 Tage 19 Stunden

Sehr geehrter Herr Franz,

ihre Fragen beantworte ich wie folgt:

zu 1) Die oben genannten Opferzahlen sind hauptsächlich durch den Krieg im Irak verursacht. Deutschland hat sich Dank des damaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder daran nicht beteiligt.

zu 2) Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 fasste der NATO-Rat den Beschluss, dass durch die terroristischen Angriffe auf die USA der Bündnisfall gemäß Artikel 5 des NATO-Vertrages eingetreten ist. Zudem hat der UN-Sicherheitsrat in seiner Resolution 1368 vom 12. September 2001 die terroristischen Gewalttaten vom 11. September 2001 als Bedrohung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit bezeichnet und gefordert, den Terrorismus zu bekämpfen und die Täter, Drahtzieher, Förderer und diejenigen die ihnen Zuflucht gewähren zur Rechenschaft zu ziehen. Insofern gab es für die Operation Enduring Freedom ein klares UN-Mandat. Deutschland ist zudem Mitglied der NATO und hat jahrzehntelang von der Solidarität unserer Bündnispartner - insbesondere der Vereinigten Staaten von Amerika - profitiert. Auch deshalb stand für mich eine Zustimmung zur Beteiligung Deutschlands an der Operation Enduring Freedom nie in Frage.

Auch die vom UN-Sicherheitsrat in seiner Resolution 1386 vom 20. Dezember 2001 (welche die Anwendung von Waffengewalt erlaubt) beschlossene Sicherheits- und Aufbaumission in Afghanistan ISAF wurde bis heute mit meiner Zustimmung vom Deutschen Bundestag stets verlängert. Sicherlich gab es beim ISAF-Mandat Fehleinschätzungen, allerdings habe ich - auch rückblickend - keinen Zweifel an meinem Abstimmungsverhalten.

zu 3) Ich beteilige mich grundsätzlich nicht an Spekulationen über den Tod von Menschen.

zu 4) Die von Ihnen genannten Dokumentationen kenne ich nicht. Mögliche Gefahren und Folgen der Benutzung von Uran-Munition sind mir jedoch bekannt, da dieses Thema immer wieder im Deutschen Bundestag erörtert wird - auch wenn die Bundeswehr keine Uran-Munition besitzt oder verwendet.

Mit freundlichen Grüßen

Rolf Schwanitz