Portrait von Rolf Mützenich
Antwort von Rolf Mützenich
SPD
• 18.01.2024

Die Bundesregierung erwartet von einem demokratischen Rechtsstaat wie Israel, dass er sich an die Regeln des humanitären Völkerrechts hält und im Kampf gegen die Hamas größtmögliche Rücksicht auf die Zivilbevölkerung nimmt.

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SPD
• 18.01.2024

gegenwärtig befinden sich noch ca. 2.500 US-Soldaten im Irak. Ihr Auftrag ist die Bekämpfung des Terrornetzwerks des Islamischen Staats. Sie handeln dabei im Einvernehmen mit der irakischen Regierung und der internationalen Gemeinschaft.

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