Frage an Rolf Kramer von Roswitha H. bezüglich Wissenschaft, Forschung und Technologie
Sehr geehrter Herr Kramer,
wie stehen Sie zu der Bezahlung der Lehrkräfte In Integrationskursen?
Zur Info: das Mindesthonorar des Bamf von 15 € entspricht 7,367 € brutto ohne Krankheitsfall. Im Durchschnitt erhalten genannte Lehrkräfte 16,90 € Honorar, was netto ca. 5,40 € ergibt.
Warum wurden die Haushaltsmittel für Integrationskurse von 208 Millionen auf 174 Millionen gekürzt, statt uns ein der geforderten Qualifikation (abgeschlossenes Studium, etc.) und Engagement entsprechendes Angestelltenverhältnis (weisungsgebunden per IntV) zu ermöglichen?
Die Meisten von uns erhalten bei einer Vollzeitstelle ein Einkommen in Höhe von Hartz IV!
Mit freundlichen Grüßen
Roswith Haala
Sehr geehrte Frau Haala,
vielen Dank für Ihre Frage vom 7. September zur Bezahlung von Lehrkräften in Integrationskursen.
Für mich steht außer Frage, soweit die Honorartätigkeit auch in diesem Bereich nicht als echte Nebentätigkeit erfolgt, müssen die Betroffenen von ihrer Arbeit leben können. Dies ist hier erkennbar nicht der Fall. Aus meiner Sicht darf eine Honorarkraft wirtschaftlich und sozial nicht schlechter gestellt werden als eine festangestellte Beschäftigte. Die zuständigen Arbeitsgruppen der SPD-Bundestagsfraktion, Arbeit und Soziales sowie Bildung und Forschung, haben deshalb in einem Manifest "Gute Arbeit - Gute Weiterbildung" vom 30. Juni 2009 folgende Forderungen aufgestellt, die ich unterstütze:
- Anhebung der Stundensätze auf ein Niveau, das eine vergleichbare Vergütung mit der von festangestellten Beschäftigten ermöglicht
- Erhöhung der Stundensätze um die abzuführende Mehrwertsteuer bei Auftraägen, die nicht umsatzsteuerbefreit sind
- Prüfung, inwieweit die Krankenkassenbeiträge gerechter erhoben werden können und eine Weiterzahlung im Krankheitsfall gesichert werden kann
- Verbesserung der sozialen Absicherung der Honorarkräfte insgesamt, etwa durch freiwillige Sozialversicherungsaufschläge des Auftraggebers nach dem Prinzip des "Berliner Modells"
- freie Entscheidungsmöglichkeit der Honorarkraft bei einer existierenden Abhängigkeit von einem Auftraggeber, ob sie die Tätigkeit weiter als Honorarkraft oder in Form einer sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit erbringen will
- Überprüfung der Beschäftigungsverhältnisse auf Scheinselbstständigkeit, wo dies sinnvoll erscheint.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Kramer
Weitere Fragen an Rolf Kramer
(...) Nur weil die Bundeskanzlerin das neu geschaffene Ehrenkreuz der Bundeswehr für Tapferkeit bei seiner erstmaligen Verleihung den ausgezeichneten Soldaten ansteckt, ist dies kein Zeichen dafür, dass Deutschland sich im Kriegszustand befindet. (...) Unser militärischer Einsatz in Afghanistan beruht auf einem Mandat des Bundestages und der Vereinten Nationen. (...)
(...) Zur Einführung von Volksbegehren und Volksentscheiden auf Bundesebene habe ich mich bereits geäußert, ich stimme diesem Anliegen zu. Näheres finden Sie auf der Seite http://www.volksentscheid.de. (...)
(...) Die Situation des deutschen Bankensektors Ende 2002/Anfang 2003 war gekennzeichnet durch ein schwieriges Konjunkturumfeld und anhaltende Strukturprobleme. Vor dem Hintergrund der damals weltweit schwachen Konjunktur, der nach Kurseinbrüchen (bis zu 70 Prozent) in den ersten zehn Monaten auf niedrigem Niveau verharrenden Börsenkurse, der erwarteten Rekordzahl an Unternehmensinsolvenzen in Deutschland und dem enormen Kostendruck zeigten verschiedene private Grobanken eine verstärkte Ertrags- und Rentabilitätsschwäche. (...)
(...) 2. Lohn-Untergrenze: Ich gehe davon aus, das konkrete Arbeitsangebote (Voll- oder Teilzeit-Angebote) der Arbeitsagentur bzw. der Job-Center nur sozialversicherungspflichtige Stellen umfassen und auch der Grundsatz, das nur Arbeiten zumutbar sind, die nicht gegen die guten Sitten verstoßen, z.B. (...)