Frage an Roderich Kiesewetter von Ronald R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr R.,

vielen Dank für Ihre Nachricht.

Sehr gerne möchte ich auf Ihre Fragen ausführlich antworten und hoffe zur Klärung beitragen können.

Die Erhöhung der Spritpreise durch eine CO2-Abgabe bewegt sich im Jahr 2021 im Centbereich. Über eine Erhöhung der Pendlerpauschale werden Autofahrer auf der anderen Seite jedoch auch wieder entlastet. Die Maßnahmen sind bewusst alle so gewählt worden, daß eine Umstellung langsam und nachhaltig umgesetzt werden kann. Niemand muss sich im nächsten Jahr eine neue Gasheizung kaufen. Vielmehr werden Anreize geschaffen künftig Investitionen in umweltfreundlicher Technik zu tätigen. Mir ist diese fairere Lastenteil besonders wichtig. Alle müssen beim Klimaschutz mit anpacken. Aber es kann auch nicht sein, daß Wir im ländlichen Raum übergangen werden. Wir auf der Ostalb brauchen unser Auto. Es geht also darum, daß jeder die Chance hat mitgenommen zu werden, ohne dabei übergangen zu werden. Das Klimapaket war ein erster richtiger Schritt in diese Richtung. Aber wir müssen Kurshalten, daß Klimaschutz ökonomisch machbar ist. Ich werde mich weiterhin dafür einsetzen.

Ich glaube schon, daß der formulierte Auftrag an den öffentlichen Rundfunkt sinnvoll ist, ja. Es ist letztlich sehr einfach den Rundfunkbeitrag als Zwangsabgabe ohne Mehrwert abzutun. Ich möchte dies gerne genauer beleuchten. Was wäre denn die Alternative ohne öffentlichen Rundfunk? Ich empfinde es als erhaltenswert, daß man zwischen ARD Tagesthemen / ZDF heute journal und Pro7 Newstime wählen kann. Ich finde es auch richtig, daß Politiker in ZDF Frontal21 den Spiegel vorgehalten bekommen - besser als das Dschungelcamp auf RTL. Und, daß die Fußballweltmeisterschaft im Free-TV läuft, ist sicherlich nicht die schlechteste Konsequenz des Rundfunkstaatsvertrages. Daher glaube ich, daß der ÖRR sinnvoll und erhaltenswert ist. Dies ändert nichts daran, daß man die Höhe der Gehälter der Intendanten des ÖRR kritisieren kann. Jedoch reicht dies in meinen Augen nicht aus, um das gesamte System deswegen in Abrede zu stellen. Eine faire Entlohnung steht den Intendanten allemal zu. Fair heißt angemessen und angepasst - exorbitante Gehälter sind sicherlich weder angemessen noch angepasst.

Bei Frage 3 teile ich Ihre Auffassung unumwunden. Es kann nicht sein, daß das Europaparlament verschiedene Sitzungsorte hat. Hier muss eine Änderung schnellstmöglich herbeigeführt werden. Wie sie richtig ausführen, hat dies nicht nur etwas mit Glaubwürdigkeit gegenüber den zurecht angestoßenen Klimaschutzmaßnahmen zu tun, sondern schlicht auch mit einer besseren Effektivität des Parlaments. Zur Wahrheit gehört aber auch, daß dieses zu bohrende Brett sehr dick ist. Frankreich hat kein Interesse daran, daß der erste und ursprüngliche Sitzungsort Straßburg aufgegeben wird. Hier wird es weiterhin zähe Verhandlungen geben müssen. Das Ergebnis kann derweil aber nicht zu Disposition stehen: das Europaparlament braucht nur einen einzigen Tagungsort und dieser ist Brüssel.

Das Ministeramt im BMVg wäre auch dann besoldet, wenn die Person nicht Parteivorsitzende wäre. Ich glaube nicht, daß man politische Entscheidungen immer unter dem Duktus des Geldes bewerten sollte. Politisch hat sie mit ihrem Wechsel ins Kabinett eine richtige Entscheidung getroffen (siehe Frau Nahles als negatives Gegenbeispiel). Frau Kramp-Karrenbauer ist mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht Verteidigungsministerin geworden, weil die Partei ihr Gehalt nicht mehr zahlen wollte. Diesen Vorwurf finde ich falsch.

Auch wenn meine Antworten sicherlich nicht zwingend Ihre vollständige Befürwortung finden, war mir eine offene Beantwortung Ihrer Anliegen dennoch wichtig.

Herzliche Grüße,
Ihr Roderich Kiesewetter