Roderich Kiesewetter
CDU
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Frage von Wbanguna Fpuzvqg an Roderich Kiesewetter bezüglich Integration

# Integration 14. Juli. 2019 - 10:23

Sehr geehrter Herr Kiesewetter,

zunächst möchte ich mich bei Ihnen für die Beantwortung meiner vorherigen (zeitlich etwas länger zurückliegenden) Frage bedanken. Meine neue Fragen beziehen sich auf eine Nachricht, die unser geschätzter Außenminister Heiko Maas über Twitter verbreitet hat, Zitat:
"Eine Einigung zur Seenotrettung im Mittelmeer darf nicht länger am Streit um die Verteilung der Geretteten scheitern. Wir brauchen ein Bündnis der Hilfsbereiten für einen verbindlichen Verteilmechanismus.
Deutschland ist bereit, einen substanziellen Beitrag zu leisten." (https://twitter.com/HeikoMaas/status/1149952997499256832).

Ich habe zu dieser Nachricht Fragen, die ich natürlich gerne direkt Herrn Maas stellen würde, jedoch reagiert er auf Abgeordnetenwatch so gut wie gar nicht auf Anfragen (Quote 3%). Desweiteren sind Sie ja ebenfalls Außenpolitiker und können mir gewiss weiterhelfen:

1. Teilen Sie die Auffassung von Herrn Maas, dass es eine automatische, unbürokratische Verteilung von Migranten geben soll, die vor der libyschen Küste aus den Mittelmeer aufgenommen werden?
2. Welche Länder werden sich Ihrer Einschätzung nach an diesem "Bündnis der Hilfsbereiten" beteiligen?
3. Wie soll dieser Verteilmechanismus ausgestaltet werden? Prozentuale Verteilung gemäß der Bevölkerungszahl?
4. Wird es Ihrere Einschätzung nach eine Debatte und ggf. Abstimmung im Bundestag hierzu geben, ob Deutschland sich an diesem automatischen Verteilungsmechanismus beteiligt und wie der "substantielle Beitrag" Deutschlands aussehen kann? Oder kann das die Bundesregierung entscheiden, ohne den Bundestag vorher darüber diskutieren und abstimmen zu lassen.

Besten Dank für Ihre Zeit und die Beantwortung meiner Fragen.
Hochachtungsvoll

Von: Wbanguna Fpuzvqg

Antwort von Roderich Kiesewetter (CDU) 15. Juli. 2019 - 22:04
Dauer bis zur Antwort: 1 Tag 11 Stunden

Sehr geehrter Herr Fpuzvqg,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Gerne nehme ich dazu Stellung:

1. Ja, ein Verteilmechanismus ist notwendig, notfalls zwischen willigen Staaten innerhalb der EU.

2. Das lässt sich schwer prognostizieren, aber Frankreich, die Niederlande, Spanien könnten ggfs. dazu gehören.

3. Hierfür lassen sich freiwillige Kontingente beziffern oder es wird anhand von Bevölkerungszahl, Wirtschaftswachstum und Staatsfläche festgemacht.

4. Meiner Kenntnis nach, wäre hierfür kein Gesetz notwendig, sondern es läge im Zuständigkeitsbereit der Bundesregierung, sich daran zu beteiligen.
Ich hoffe, das hilft Ihnen weiter.

Herzliche Grüße
Roderich Kiesewetter