Frage an Roderich Kiesewetter von MIchael H. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Guten Tag
Der Regierungssprecher S.Seibert twittert:
Niger hat Herausragendes gegen die illegale Migration geleistet.Hier wollen wir(wer auch immer das ist) uns solidarisch zeigen und weitere 300 besonders schutzbedürftige Resettlementflüchtlinge in Deutschland aufnehmen -Kanzlerin #Merkel in Niamey
Nicht nur dass Resettlement keinen Flüchtling beinhalten kann, da die geflüchteten bereits in einem sicheren Staat angekommen sind. Es ergeben sich aus diesem Twittereintrag auch diverse Fragen, deren Antworten für eine komplette Einschätzung des Sachverhaltes von Nöten sind um politischen Missbrauch vorzubeugen.
Ich frage daher:
1)gemäß https://www.laenderdaten.info/Afrika/Niger/fluechtlinge.php wurden in 2017 279 Asylanträge in Niger gestellt. D.h. wir Steuerzahler unterstützen demnach zukünftig die Asylantragsteller eines ganzen Jahres aus Niger?Obwohl wir bereits 200Millionen € Entwicklungshilfe jährlich an Niger zahlen , die höchste pro Kopf Hilfe überhaupt die wir einem Staat zukommen lassen.
www.sueddeutsche.de/politik/merkel-afrika-niger-fluechtlinge-1.4430847
2) Was heisst besonders Schutzbedürftig ? Sind es (Anker)kinder oder Frauen, Alte oder Kranke?
3)Heisst Aufnehmen in diesem Zusammenhang "für immer" oder eher vorrübergehend aufnehmen?
4)Und was hat Niger gegen illegale Migration geleistet? Und wie wird diese illegale Migration definiert?Denn, wenn nur wenige Hundert(279 in 2017) illegal( also ohne Fluchtgrund oder über Drittstaaten eingereist ) in Niger einen Asylantrag stellen ,sollten 200Millionen € durchaus reichen. Denn andere "illegale" die kein Asyl beantragen sind nur auf der Durchreise. Und was hat Niger dazu geleistet, dass diese Menschen woanders nicht illegal hinmigrieren ?
5. Was heisst "weitere" ? Haben wir vorher auch schon welche aus Niger hierhin ummigriert? Oder bezog sich das weitere auf Menschen die wir bereits aus anderen Ländern in unser Sozialsystem aufnehmen?
MfG
Sehr geehrter Herr H.,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Bitte haben Sie Verständnis dafür, daß ich die Aussagen des Sprechers der Bundesregierung hier nicht kommentiere. Sie müssen sich also mit Ihren Fragen direkt an das Bundespresseamt wenden.
Was die grundsätzliche Zusammenarbeit mit Herkunftsstaaten mit Migration angeht, so befürworte ich die Aufnahme besonders notleidender Menschen aus Krisen- und Kriegsgebieten im Rahmen sog. UN-Resettlementprogramme. Es ist nichts sonderbares daran, daß in den Auslandsvertretungen auch Asylanträge gestellt werden. Unser Ziel ist, daß die Menschen eben nicht die Schlepper dafür bezahlen und dann illegal einreisen, sondern es muss formalisierte, legale Wege geben, auf denen die Asylberechtigung geprüft wird. Diese Herkunftsstaaten kooperieren bei der Bekämpfung des Schleuserwesens, bei der Rückübernahme der Staatsbürger sowie der Sicherung der Grenzen.
Beste Grüße
Roderich Kiesewetter
Weitere Fragen an Roderich Kiesewetter
Als Mursi ein Ultimatum der Militärs ablehnte, wurde er entmachtet und inhaftiert. Diese Maßnahmen hatte die Zustimmung eines Großteils der ägyptischen Bevölk..
...klar betont, daß man von nun an die afd inhaltlich stellen wird. Ich versuche das, so gut es geht, bundesweit insb. im außen- und sicherheitspolitisch...
Ein Lobbyregister gibt es auf Bundesebene bereits.
Russland muss verlieren lernen. Das bedeutet, das Land muss ohne Wenn und Aber das Existenzrecht seiner Nachbarn anerkennen.