Frage an Roderich Kiesewetter von Horst Z. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

​Sehr geehrter Herr Z.,

vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich verstehe nicht ganz Ihren gereizten Unterton, aber Ihre Fragen sind sehr deutlich und ich gehe gerne auf sie ein. Zugleich hoffe ich, daß Sie sich auch an Ihren WK-Abgeordneten gewendet haben!:

1. Das Resettlement wird international als Instrument in der Migrationspolitik genutzt, um Verfolgten und anderweitig Schutzbedürftigen eine legale Einreise in Aufnahmestaaten zu ermöglichen. Das geschieht in sog. Kontingenten. Wenn die Rückkehr eben unmöglich ist, soll eine dauerhafte Niederlassung im Aufnahmestaat so ermöglicht werden. Dieses wirkungsvolle Instrument kommt jedoch zu wenig zum Einsatz, da nicht ausreichend Staaten bereit sind, höhere Zahlen aufzunehmen. Die Verfahren und die Abstimmung unter den Staaten muss daher verbessert werden, um besser gegen humanitäre Krisen mit all ihren Folgen entgegentreten zu können. Die VN schätzten den Resettlement-Bedarf für 2016 weltweit auf über 1,1 Millionen Menschen, wobei die Umsiedlung von ca. 110.000 Personen wurde.

2. "Die schon länger hier leben" brauchen eine Beschäftigungsperspektive durch Ausbildung und Weiterqualifizierung, bei denen ohne dauerhafte Bleibeperspektive, muss die Weiterbildung für die "Qualifizierung zur Rückkehr " genutzt werden. Damit unterstützen wir den Wiederaufbau des Heimatlandes und wirtschaftlichen Existenz.

3. Es sind soweit ich weiß, 7 Punkte. Grundsätzlich eine guter Beitrag, es kommt darauf an, daß die EU koordiniert dazu beiträgt, Wertschöpfungsketten in den Partnerländern aufzubauen und durch legale Migrationsmöglichkeiten und Aufklärung über die realen Asylperspektiven (nur rund 1% Anerkennungsquote) den Schleppen die Geschäftsgrundlage zu nehmen. Problem ist eben hauptsächlich die Rückführung und da dies oft sehr lange dauert und weniger nachhaltige ist, wenn es um die Ursachenbekämpfung geht, müssen wir mehr Geld in die Prävention stecken. Die EU muss den Afrika-Fond weiter aufstocken und in zentrale Projekte wie Existenzgründung, Handelskammern, Energie, Landwirtschaft und Investitionen vorantreiben.

4. Sie können ja anderer Meinung sein, ich bin mit klaren Positionen zur Wahl angetreten und habe das Direktmandat mit rund 47% erneut erhalten. Damit nehme ich diesen Auftrag an und streite für die Politik, mit der ich auch zu den Wahlen angetreten bin. (http://www.roderich-kiesewetter.de/themen/themenuebersicht.html)

Ich hoffe, das war kurz und klar genug - Ihnen weiter alles Gute und herzliche Grüße,
Roderich Kiesewetter