Robert Hochbaum
CDU
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Frage von Crgre Wäavpu an Robert Hochbaum bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 24. Mai. 2012 - 11:44

Sehr geehrter Herr Hochbaum,

am 25.Mai 2012 stimmt der Deutsche Bundestag über den Europäischen Rettungsschirm (ESM) ab. Ich würde Sie innständig bitten, sich diesen 10 Minuten Film zum ESM-Vertrag auf YouTube anzuschauen:

http://www.youtube.com/watch?v=r4crr-kX9zc

Der Film dokumentiert an Hand der fixierten Vertragsklauseln die Preisgabe jeglicher finanzieller Selbstbestimmung an eine "Firma" namens ESM, die einschließlich ihrer Mitarbeiter absolute juristische Immunität genießt, sich gegenüber niemandem rechtfertigen muss, über die Verteilung der von den Unterzeichnern eingezogenen Zahlungen völlig autonom entscheidet und von den Unterzeichnerstaaten weitere finanzielle Mittel in unbegrenzter(!!!) Höhe einfordern kann. Zudem wir deutlich, dass der Vertrag seitens der Unterzeichner unkündbar ist.
Auf einen Nenner gebracht ist das nach meinem Verständnis der kürzeste Weg in die Diktatur und die Preisgabe jeglicher demokratischer Grundsätze und hoheitlicher Rechte nicht nur des deutschen Volkes.
In Kenntnis der alarmierenden und schockierenden Zusammenhänge, die dort auf Basis des unterzeichneten Vertragstextes aufgezeigt werden, möchte ich Sie ganz persönlich fragen:

Können und werden Sie diesem Vertrag im Wissen um dessen Auswirkungen für jeden Einzelnen Bürger dieses Landes reinen Gewissens zustimmen ?

Mit freundlichen Grüßen
Peter Jänich

Von: Crgre Wäavpu

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