Robert Hochbaum
CDU
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Frage von Crgre Wäavpu an Robert Hochbaum bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 26. Okt.. 2011 - 09:09

Sehr geehrter Herr Hochbaum,

herzlichen Dank für die Beantwortung meiner Fragen.
Ob Sie das wahr haben wollen oder nicht: es ist völlig belanglos, welcher MEINUNG Sie oder ich zu dieser Thematik sind. Ein Gesetzesverstoss bleibt es, so oder so. Aber angedenk Ihrer Argumentation sollte man wohl jedem potentiellen Angeklagten empfehlen: "Setzen Sie den Richter zunächst darüber in Kenntnis, dass Sie NICHT DER MEINUNG sind, etwas Gesetzwidriges getan zu haben. Und dann berufen Sie sich auf die Argumentation von Herrn Hochbaum."
Die Geschichte wird eines Tages darüber richten und dann wird man sich als Beteiligter auch nicht dahinter verstecken können, " ... über Parteigrenzen hinweg und mit großer Mehrheit" gehandelt zu haben.
Dass Sie der Meinung sind, die Glaubwürdigkeit des politischen Systems in Deutschland mit Ihrer Entscheidung gestärkt zu haben, war eigentlich nicht anders zu erwarten. Belegt es doch, wie sehr die handelnden Personen den Bezug zur Realität bereits verloren haben. Wie anders ist es zu werten, dass der Deutsche Bundestag solche Beschlüsse fasst, wohl wissend, dass 80% der Wähler anderer Meinung sind.
Und dass Sie letzten Endes die bewußte Veruntreuung von mehr als 200 Mrd. Euro als kluge Entscheidung "... für die Zukunft unserer Bürgerinnen und Bürger" darstellen, mag jeder selbst bewerten. Spätestens bei Fälligkeit der Bürgschaften werde ich Sie persönlich daran erinnern und irgendwann werden Sie das Ihren Kindern und Enkeln erklären müssen.

Damit wir uns auf dieser Plattform weiter austauschen können (so schnell werden Sie mich nicht los) nun noch eine abschließende Frage:
Ihre Beantwortung meiner 3. Frage legt im Umkehrschluss den Verdacht nahe, dass sie denen, die im Bundestag anders als Sie entschieden haben, Populismus unterstellen. Haben Sie in Ihrer Zeit als Abgeordneter des Deutschen Bundestages jemals anders abgestimmt, als Ihre Fraktion ? Und wenn ja, bei welcher Abstimmung war das ?

Mit freundlichen Grüßen
Peter Jänich, Rodewisch

Von: Crgre Wäavpu

Antwort von Robert Hochbaum (CDU) 28. Okt.. 2011 - 13:38
Dauer bis zur Antwort: 2 Tage 4 Stunden

Sehr geehrter Herr Jänich,

haben Sie Dank für Ihre Mail. Auch wenn Sie es gerne so hätten, ich habe niemand etwas unterstellt.
Ja, ich habe schon einige Male gegen meine eigene Fraktion gestimmt. Mein Abstimmungsverhalten können Sie gern der Internetseite des Deutschen Bundestages entnehmen.

Mit freundlichen Grüßen
Robert Hochbaum