Robert Hochbaum
CDU
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Frage von Owöea Znue an Robert Hochbaum bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 26. Okt. 2011 - 03:33

Sehr geehrter Herr Hochbaum.

Der Herr Jänich hat Ihnen aus dem Verfassungstext der EU-Fassung eine Passage zitiert, in der die Unrechtmäßigkeit einer irgendwie gearteten Transferunion aufgezeigt worden ist.

Sie entgegnen hierbei unter anderem mit einer Aussage, die gleich 2 Fehler enthält:
1. Ist die "No-Bail-Out Klausel" nicht Herrn Jänichs "Meinung", sondern geltendes Gesetz.
2. Parteigrenzen oder Mehrheit ist ein Nullargument. Wenn alle aus dem Fenster springen, so ist das kein Argument, um selbst dann ebenfalls aus dem Fenster zu springen.

Streicht man nun diese beiden Fehler aus ihrer Antwort bleibt ein lapidares: "Ich bin nicht der Meinung, dass sich der Deutsche Bundestag mit dem getroffenen Beschluss über Recht und Gesetz hinweg gesetzt hat." Könnten Sie dem Bürger einen Grund nennen, warum es sich bei dem Beschluss um keinen Bruch der gültigen Verfassungsgrundlage handeln sollte, auf den Herrn Jänich hinwies?

Von: Owöea Znue

Antwort von Robert Hochbaum (CDU) 26. Okt. 2011 - 17:42
Dauer zur eingetroffenen Antwort: 14 Stunden 8 Minuten

Sehr geehrter Herr Mahr,

herzlichen Dank für Ihre Mail. Zu den Anfragen verweise ich auf meine Antwort an Herrn Jänich, der ich nichts mehr hinzuzufügen habe.

Mit freundlichen Grüßen
Robert Hochbaum