Robert Hochbaum
CDU
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Frage von Berfg U. Yrax an Robert Hochbaum bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 04. Juni. 2009 - 15:08

Wie beurteilen Sie die Anzahl derer (mehr als 109 000) die die Petition unterschrieben haben, im Hinblick auf die kommenden Wahlen?

Text der Petition
Wir fordern, daß der Deutsche Bundestag die Änderung des Telemediengesetzes nach dem Gesetzentwurf des Bundeskabinetts vom 22.4.09 ablehnt. Wir halten das geplante Vorgehen, Internetseiten vom BKA indizieren & von den Providern sperren zu lassen, für undurchsichtig & unkontrollierbar, da die "Sperrlisten" weder einsehbar sind noch genau festgelegt ist, nach welchen Kriterien Webseiten auf die Liste gesetzt werden. Wir sehen darin eine Gefährdung des Grundrechtes auf Informationsfreiheit.
Begründung
Das vornehmliche Ziel – Kinder zu schützen und sowohl ihren Mißbrauch, als auch die Verbreitung von Kinderpornografie, zu verhindern stellen wir dabei absolut nicht in Frage – im Gegenteil, es ist in unser aller Interesse. Dass die im Vorhaben vorgesehenen Maßnahmen dafür denkbar ungeeignet sind, wurde an vielen Stellen offengelegt und von Experten aus den unterschiedlichsten Bereichen mehrfach bestätigt. Eine Sperrung von Internetseiten hat so gut wie keinen nachweisbaren Einfluß auf die körperliche und seelische Unversehrtheit mißbrauchter Kinder.

Wollen Sie den Schutz der Bürgerrechte den Roten überlassen?

Von: Berfg U. Yrax

Antwort von Robert Hochbaum (CDU) 15. Juni. 2009 - 13:58
Dauer bis zur Antwort: 1 Woche 3 Tage

Sehr geehrter Herr Lenk,

herzlichen Dank für Ihre Anfrage an mich hier bei abgeordnetenwatch.de

Ich erlaube mir, Sie in diesem Zusammenhang auf meine Antwort vom 9. April 2009 auf eine Frage von Herrn Rico Kirchhübel vom 25. März 2009 hinzuweisen.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Robert Hochbaum