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Robert Hochbaum
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Frage von Helmut E. •

Frage an Robert Hochbaum von Helmut E. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrte /r Kandidat/in,

Wie stehen Sie zur Stasiopferrente? Sollte es für die Opfer der DDR Diktatur eine angemessene Rente für ihr erlittenes Leid in der DDR geben?
Derzeitig erhalten viele der früheren Opfer der DDR Diktatur Harzt IV- oder Sozialhilfeunterstützung. Dagegen bekommen ihre früheren Peiniger gute Staatsrenten.
Viele hohe "Nomenklatura Kader” der früheren SED genießen hohe Renten. Sie waren verantwortlich für den täglichen Terror in der DDR.
Ich halte es für ein Armutszeugnis unseres freiheitlich demokratischen Rechtsstaates” wenn dieser Staat die früheren Täter belohnt und die einstigen Opfer der DDR- Justiz am Rande des Existenzminimums leben lässt.
Alle Politiker, welche am 17. Juni und im Bendlerblock lautstark ihre Sonntagsreden halten, sind mehr als unglaubwürdig, solange die Opfer der DDR Diktatur keinerlei Opferrente erhalten.

Mit freundlichen Gruß

H. Eckert

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Antwort von
CDU

Die Opfer des DDR-Regimes und der Stasi haben in 40 Jahren SED-Herrschaft viel Leid erfahren. Daher ist eine entsprechende Entschädigung für erlittenes Leid notwendig, die Opfer sollten angemessen rehabilitiert werden. Die CDU/CSU hat schon des öfteren entsprechende Vorstöße im Bundestag unternommen, die aber immer wieder auf den Widerstand der Regierungsparteien stießen.

Mit freundlichen Grüßen

Robert Hochbaum, MdB